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Janine Wissler
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Frage von Volker W. •

Finden Sie es okay, dass das WEG unsere Demokratie, die Solidarität in der Gesellschaft und ausbleibende Wertentwicklungen von Liegenschaft im hohen Maße gefährdet?

Sehr geehrte Frau Wissler, es sind eigene Erfahrungen in zwei Liegenschaften und Schilderungen aus vier weiteren Liegenschaften in unmittelbarer und mittelbarer Nachbarschaften, die m.E. den allgmein vorherrschend Besorgnis erregenden Trend verstärken, demokratische Werte zu gefährden. In nahezu allen Liegenschaften Deutschlands scheint die den Eigentümern gesetzlich zugewiesene Verantwortlichkeit (§ 18 (1) WEG) prinzipiell auf die Verwaltungsbeiräte (§ 29 (2) WEG) und die Hausverwaltungen (§§ 26 ff. WEG) abgeschoben zu werden. Hausverwaltung und Verwaltungsbeiräte setzen die Eigentümer bei liegenschaftsrelevanten Angelegenheiten lediglich ins 'Benehmen'. Oft sogar nur unterschwellig. Das aber untergräbt § 18 (1) WEG in eklatanter Weise. Anwaltliche Beratungsdienste diverser Rechtsschutzversicherungen legen das WEG durchweg so aus, als ob es nur bezweckt, die Interessen jedes einzelnen Eigentümers "auf den Stock" zu setzten. Interessiert? Bitte um Antwort. Vielen Dank.

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Sehr geehrter Herr W.,

wie ich schon in meinen Antworten auf Ihre beiden Fragen vom 22.7.2022 geantwortet hatte, kann ich nicht so recht nachvollziehen, warum gerade das WEG und die Organisationsweise von Eigentümergemeinschaften bzw. die Übertragung auf Hausverwaltungen und Verwaltungsbeiräte durch die Eigentümer*innen ein derart zentrales Problem unserer Gesellschaft sein soll. Wenn es um den Schutz des Menschenrechts auf Wohnen und den Mieter*innenschutz ginge, könnte ich das nachvollziehen, aber ich verstehe Ihre Fragen - soweit ich sie denn überhaupt verstehe - als aus dem Blickwinkel eines Immobilieneigentümers formuliert.

Ich kann Ihnen aber mit Sicherheit sagen, dass es aus meiner Sicht kein Missstand ist, wenn ein Gesetz die "Wertentwicklung von Liegenschaften", d.h. eine weitere Explosion von Immobilienpreisen, "gefährdet" oder für "ausbleibende Wertentwicklungen" sorgt.  Leider sehe ich aber nicht, dass das WEG in dieser Hinsicht einen Beitrag leistet.

Ganz im Gegenteil sehe ich den gesetzgeberischen Handlungsbedarf vielmehr darin, den weiter explodierenden Immobilienpreisen - und in der Folge auch explodierenden Mieten - einen wirksamen Riegel vorschieben.

Mit freundlichen Grüßen

Janine Wissler, MdB

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