Die Bundesregierung ist mit der Unterstützung der Ukraine schon sehr weit gegangen. Mit welchem Ziel erfolgt die Unterstützung der Ukraine?
Die Bundesregierung ist mit der Unterstützung der Ukraine schon sehr weit gegangen. Zwar machen Waffenlieferungen Deutschland noch nicht zur Konfliktpartei. Aber in Verbindung mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen unterstützen wir die Ukraine dabei, ihre militärischen Ziele zu erreichen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat deshalb in seinem Gutachten vom 16. März 2022 erklärt, dass damit der gesicherte Bereich der Nicht-Kriegsführung verlassen wird. Auch die USA werden ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden. Das Grundgesetz enthält in seiner Präambel ein striktes Friedensgebot für unser Land. Das Grundgesetz toleriert die Unterstützung einer Kriegspartei also nur dann, wenn diese geeignet ist, eine friedliche Lösung zu ermöglichen. Die Bundesregierung ist deshalb in der Pflicht, der deutschen Bevölkerung zu erklären, innerhalb welcher Grenzen und mit welchem Ziel die Unterstützung der Ukraine erfolgt. Bitte erklären Sie mir das, Danke!
Die Frage, welches Ziel die Bundesregierung bzw. die NATO-Staaten mit ihrer militärischen Unterstützung der Ukraine tatsächlich verfolgen, ist höchst berechtigt. Während Bundeskanzler Scholz formuliert, Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen, spricht Außenministerin Baerbock davon, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen. Zu Beginn der Kampfhandlungen erklärte US-Verteidigungsminister Austin: "Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, dass es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat." Die exakte Erklärung der Ziele der Bundesregierung kann ich Ihnen allerdings als Oppositionspolitikerin nicht liefern.
Ich habe aber große Sorge angesichts des vorherrschenden militärischen Tunnelblicks. Die NATO und die Bundesrepublik Deutschland dürfen nicht Kriegspartei werden. Deshalb lehnt DIE LINKE, wie übrigens auch fast die Hälfte der Bevölkerung, die Lieferungen von immer mehr und immer schwereren Waffen ab. Insbesondere die von den USA beschlossene Lieferung von Streumunition, die die Zivilbevölkerung bedroht - auch nach Ende des Krieges.
Stattdessen brauchen wir ernsthafte diplomatische Vorstöße. Derzeit läuft alles auf einen jahrelangen Abnutzungskrieg hinaus, der nur Verlierer kennt und eine massive Eskalationsgefahr birgt. Das Ziel muss sein, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden und weiteres Blutvergießen zu verhindern. Am Ende wird es in jedem Fall eine Verhandlungslösung geben müssen. Deshalb sollten Gespräche über einen Waffenstillstand geführt, Friedensverhandlungen mit internationaler Vermittlung vorbereitet und Perspektiven für eine Nachkriegsordnung beraten werden.
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