Zahlt die BRD aufgrund bestehender Altverträge (Take or Pay) zwischen Uniper und Gazprom immer noch oder in Zukunft für gar nicht mehr geliefertes Gas?

Sehr geehrter Herr F.,

unsere Fraktion hatte zur Ihrer Frage zwar bereits einige Auskünfte von der Bundesregierung in Ausschusssitzungen erhalten, aber wir haben Ihre Frage "sicherheitshalber" noch mal direkt an die Bundesregierung im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts weitergeleitet:

Die formal eingereichte Frage lautete:

"Kommen auf die Bundesrepublik Deutschland als Mehrheitseigner der Uniper SE aufgrund bestehender Altverträge zwischen Uniper und Gazprom (z.B. aufgrund von Take-or-Pay-Klauseln) heute oder in Zukunft Zahlungsverpflichtungen zu für Gas, das schon derzeit oder in Zukunft gar nicht mehr geliefert wird, und wenn ja, in welcher Höhe und Dauer sind derartige Zahlungsverpflichtungen zu erwarten?"

Die Antwort der Bundesregierung lautete:

"Die Belieferung der Uniper SE mit Gas durch Gazprom wurde gestoppt. Insofern besteht aktuell keine Abnahmemöglichkeit und es entstehen auch keine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gazprom-Konzern. Die Gaslieferverträge werden derzeit von russischer Seite nicht mehr erfüllt. Hypothetische Betrachtungen zur künftigen Lieferpraxis von Gazprom und daraus etwaig entstehenden Zahlungsverpflichtungen kann die Bundesregierung nicht anstellen."

Gerade der letzte Satz klingt merkwürdig ausweichend, als wolle die Bundesregierung nicht kategorisch ausschließen, dass da doch noch irgendwelche Konflikte um Zahlungsverpflichtungen kommen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Janine Wissler, MdB