Janine Wissler
Deshalb fordern wir als DIE LINKE unter anderem die konsequente Umsetzung der Europäischen Naturschutz-Richtlinien sowie die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel, um diese auf nationaler Ebene umzusetzen.
Ihr Gedanke eines zinslosen Kredits ist natürlich nicht uncharmant, und er wäre sicherlich besser als die Gasumlage in der jetzt beschlossenen Form.
Es gilt wie bei Ihrer anderen Frage vom 22.7.22: Vielleicht wollen Sie den konkreten Fall etwas genauer schildern, damit ich erkennen kann, warum da aus Ihrer Sicht der Gesetzgeber gefordert ist?
Auch die Möglichkeiten, wie sie als Mitglied der Eigentümergemeinschaft darauf Einfluss nehmen können, wurden dort erläutert. Eine unmittelbare Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze kann ich in der bestehenden Rechtslage ebenfalls nicht erkennen
wir planen derzeit nicht, einen derartigen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
Das Impfen muss weitergehen und es muss, gerade für die Bevölkerungsgruppen mit einer relativ niedrigen Impfquote, besondere und aufsuchende Impfangebote geben.
