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Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 14.11.2013

(...) Des Weiteren nehmen Sie Bezug auf die aktuelle Situation am Flughafen BER. Zunächst einmal bietet der Flughafen BER viele Chancen, gerade für den Süden Berlins. Insofern gibt es ein großes Interesse der Berlinerinnen und Berliner daran, dass der Flughafen wirtschaftlich betrieben wird. (...)

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Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 04.09.2013

(...) Deutschland und Frankreich beantragten daraufhin eine sogenannte Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit auf Grundlage des ursprünglichen Entwurfs. Nach vielen intensiven Gesprächen einigten sich elf EU-Staaten (Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien, Slowakei) im Oktober 2012 auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Kommission schloss sich der Forderung an und entwickelte einen Vorschlag, der vom Ministerrat angenommen und beschlossen wurde. (...)

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