Frage an Jan-Marco Luczak von Jürgen S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Dr. Luczak,
vielen Dank für Ihre Antwort zu Ihrer Aktion anlässlich der Einschulungen in Berlin. Sich als Ansprechpartner für schulische Belange ins Gespräch zu bringen mag löblich sein, aber wie wollen Sie als Mitglied des Bundestages denn auf die Berliner Schulpolitik Einfluss nehmen? Setzen Sie sich für die Aufhebung der Länderhoheit über die Bildungspolitik ein?
Was die Verteilung von kleinen Geschenken zur Einschulung angeht - wie hätten Sie es gefunden, wenn andere Parteien zur Einschulung Geschenke verteilen: Herren mit sehr kurzem Haarschnitt, Malbücher mit veralteten Landkarten, alte Herren mit grauen Gesichtern und Handgelenktaschen, die blaue Halstücher verteilen...
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Schiewe
Sehr geehrter Herr Schiewe,
auch als Bundestagsabgeordneter kann man sich in landespolitischen Themen wie der Bildungspolitik einbringen, vielleicht nicht direkt aber durch vielfältige Gespräche mit den Verantwortlichen auf der Berliner Ebene. Den Bildungsföderalismus muss und will ich dazu nicht antasten.
Was die Geschenke anbelangt: Ich glaube, dass mein Engagement vor den Schulen nicht dadurch kritikwürdig wird, dass andere dies gegebenenfalls - in weniger lauteren Absichten - auch tun könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.