Frage an Jan Korte von Uwe E. bezüglich Finanzen
Wie stehen Sie einer Abschaffung von Sondersteuern wie Beispielsweise:
der Sektsteuer - zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine (ist schon versenkt)
der Mineralölsteuer - zur Finanzierung der Luftbrücke von Berlin (Rosinen-Bomber)
der Mehrwertsteuer (Thema Doppelbesteuerung)
u.Ä. gegenüber?
Sehr geehrter Herr Engelmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Fall der Sektsteuer belegt besonders eindrucksvoll, dass Sondersteuern, sind sie erst einmal beschlossen, nicht so schnell wieder abgeschafft werden. Es ist bei der Frage der Sondersteuern aber zu bedenken, dass sie ohnehin ein künstliches Konstrukt sind, da es genau genommen keine zweckgebundenen Sondersteuern gibt. Ich halte es für den falschen Weg, eine dringend nötige Reform des Steuerrechts damit zu beginnen, an einzelnen Steuertatbeständen zu operieren. Viel mehr ist eine generelle Vereinfachung des Steuerrechts nötig, das zudem die skandalöse Gerechtigkeitslücke schließt, die bislang zu festzustellen ist. DIE LINKE schlägt zum Beispiel vor, alle Einkommensarten gleichmäßig und gerecht zu besteuern, eine Vermögenssteuer wieder einzuführen, die Erbschaftssteuer zu reformieren und insgesamt sehr große Einkommen stärker zu belasten, um kleine Einkommen entlasten zu können. In diesem Sinne könnte man in der Tat Sondersteuern beschränken. Jedoch ist dabei zu beachten, dass der Staat weiterhin eine finanzielle Grundlage zur Verfügung hat, um wichtige Aufgaben erfüllen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jan Korte
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Die gegenwärtige Form der konventionellen Massentierhaltung halte ich nicht für vereinbar mit dem Tierschutzgesetz. Hier muss dringend mehr für das Tierwohl getan werden.
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-Gegen Verbreitung von Fake News in sozialen Medien: Digital Services Act (Europa)
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