Frage an Jan Korte von Rene L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Korte,
wie ich gesehen habe, stimmen Sie generell gegen alle Einsätze der Bundeswehr.
Welche Ursache hat dies?
Wozu ist Ihrer Ansicht nach die Bundeswehr da?
Wie stellen Sie sich die Konfliktbefriedung in sogenannten "heißen Konflikten" vor?
Mit freundlichen Grüßen
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
vielen Dank für Ihre Frage. Bei den konkreten Beschlüssen, die der Bundestag zur Entsendung der Bundeswehr getroffen hat, ging es stets darum, deutsche Soldaten in Krisenregionen einzusetzen, bei denen zivile Strategien der Konfliktlösung nicht erkennbar sind. DIE LINKE ist der Auffassung, dass Militär alleine auf Dauer keinen Beitrag zur nachhaltigen Konfliktlösung leisten kann. Daher haben wir unser Wahlversprechen eingelöst und gegen die Einsätze der Bundeswehr gestimmt.
Die Bundeswehr hat gemäß Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG den Auftrag, Deutschland und seine Verbündeten zu verteidigen. Das bedeutet, dass die Bundeswehr Verteidigung im Falle von Angriffen und konkreten äußeren Gefahren leisten muss. Ich teile ausdrücklich nicht die Einschätzung beispielsweise des ehemaligen SPD-Verteidigungsministers Peter Struck, wonach die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt werden müsse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jan Korte
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Die gegenwärtige Form der konventionellen Massentierhaltung halte ich nicht für vereinbar mit dem Tierschutzgesetz. Hier muss dringend mehr für das Tierwohl getan werden.
Den in Ihren Fragen enthaltenen Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
-Gegen Verbreitung von Fake News in sozialen Medien: Digital Services Act (Europa)
-Kontrolle sozialer Medien ist mit Meinungsfreiheit abzuwägen
Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.