Frage an Jan Korte von Rolf F. bezüglich Finanzen
Wie positioniert sich ihre Partei zur Verschuldungssituation bzw. zu "Schuldenbremse" im GG? Auf einer Veranstaltung der sgn. Linken habe ich gehört, dass Staatsverschuldung etwas Gutes sei, da es die Staatsquote erhöhen würde.
In Anbetracht der Tatsache, dass bereits jetzt jeder 6te Euro des Bundeshaushalt für Schuldentilgung augewandt werden muss, klingt es verwunderlich.
Das die Steuern für Reicher erhöht werden müssen ist mir klar, aber welche Priorität hat bei Ihnen ein ausgeglichener Haushalt, der ja langfristig Grundlage für die Handlungsfähigkeit des Staates ist?
Sehr geehrter Herr Flieger,
vielen Dank für Ihre Frage. Staatsverschuldung generell ist natürlich nichts Gutes, weil eine hohe Verschuldung die Handlungsfähigkeit des Staates gefährdet, wenn zum Beispiel wegen hoher Zinszahlungen keine ozialen Aufgaben mehr finanziert werden können.
Generell ist es aber auch hier eine Frage der Dosis. Der Abbau der Staatsverschuldung ist ja nur eines der verschiedenen Ziele, die ein Staat verfolgen kann. So kann es sinnvoll sein, vorübergehend eine höhere Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen, um in Zeiten einer Rezession mehr öffentliche Aufträge zu vergeben und so Arbeitsplätze zu erhalten, was zudem öffentliche Kassen entlastet. Die LINKE vertritt daher eine antizyklische Wirtschaftspolitik.
Das ist so lange unproblematisch, wie in besseren wirtschaftlichen Zeiten der Schuldenberg wieder abgebaut wird. Leider hat die Bundesregierung dies nicht nur nicht getan, sondern mit ihrer Steuerpolitik auf Einnahmen verzichtet, als sie beispielsweise Veräußerungsgewinne von großen Konzernen steuerlich befreite und zudem den Steuersatz für Spitzenverdiener reduzierte.
DIE LINKE setzt sich daher für eine Haushaltspolitik ein, die sicherstellt, dass der Staat auch seine sozialen Aufgaben erfüllen kann. Daher müssen Vorschläge stets durchgerechnet sein. DIE LINKE fordert auch aus diesem Grunde, den Spitzensteuersatz auf ein Maß anzuheben, wie er zu Zeiten Helmut Kohls war. Gleichzeitig setzen wir uns für die gerechte Besteuerung aller Einkommensarten ein. Dazu zählen insbesondere Einkommen aus Kapitalvermögen, die in viel geringerem Maße als Arbeitseinkommen zur Finanzierung herangezogen werden. Wenn mit einer solchen Politik die Leistungsfähigen der Gesellschaft einen angemessenen und gerechten Beitrag für das Gemeinwesen leisten, dann ist es gar nicht nötig, über höhere Staatsverschuldung oder Schuldenbremse zu sprechen.
Dass DIE LINKE mit ihrer Politik Erfolg haben kann, beweist sie in Berlin: Die Stadt ist Dank der großen Koalition aus CDU und SPD hoch verschuldet. Mit der LINKEN in der Regierung ist es gelungen, die Neuverschuldung zu reduzieren, sodass seit dem vergangenen Jahr sogar Haushaltsüberschüsse erzielt werden und der Schuldenberg abgebaut wird. Das ist ein einmaliger Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Jan Korte
Weitere Fragen an Jan Korte
Die gegenwärtige Form der konventionellen Massentierhaltung halte ich nicht für vereinbar mit dem Tierschutzgesetz. Hier muss dringend mehr für das Tierwohl getan werden.
Den in Ihren Fragen enthaltenen Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
-Gegen Verbreitung von Fake News in sozialen Medien: Digital Services Act (Europa)
-Kontrolle sozialer Medien ist mit Meinungsfreiheit abzuwägen
Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.