Frage an Jan Korte von Robert S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Korte,
ich habe die Internetseite: http://www.bundesbildstelle.de entdeckt und habe hierzu ein paar Fragen.
Vorab ein Zitat von der Seite: "Die Bundesbildstelle im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) hat die Aufgabe, Bildmaterial zu den politischen Aktivitäten der Bundeskanzler, der Bundesminister sowie des Bundespräsidenten, für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen.
...
Das Archiv wird durch die Arbeit der offiziellen Fotografen des BPA kontinuierlich erweitert.
...
Ergänzt wird der Bildbestand durch den Ankauf bzw. die Übernahme einzelner Fotos oder ganzer Bildarchive, wie z. B. des Nachlasses von Richard Schulze-Vorberg oder des Archivs von Georg Munker."
Meine Fragen:
1. Wer bezahlt den Ankauf bzw. wie wird das Finanziert? Aus dem Bundeshaushalt, also mit Steuermitteln?
2. Warum gehört das Archiv der Bundesregierung und nicht dem Bund an Sich. Gehört das Archiv also der CDU/SPD Koalition?
3. Wenn die Fotografen offizielle Fotografen des BPA sind, wie werden diese bezahlt? Wenn Sie aus Steuermitteln bezahlt werden dann muss man, wenn man ein Bild haben möchte, noch einmal dafür bezahlen oder? Also wird man doppelt zur Kasse gebeten.
4. Wer sorgt für transparenz? Denn es sind bei den Bildern keinerlei Preise angegeben. widerspricht das nicht dem Fernabsatz-Gesetz?
Zitat: "§ 2 Unterrichtung des Verbrauchers-
(2) Der Unternehmer muss den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich informieren über
5. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile"
Das ist hier aber nicht gegeben.
Vielen Dank für Ihre Antwort
R. Schubert
Sehr geehrter Herr Schumann,
vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Da ich selbst kein Experte für Medienpolitik bin, musste ich mich für die Beantwortung Ihrer Fragen erst umfassend informieren. Nach Auskunft der Bundesbildstelle, die ein Referat des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung ist, kann ich Ihnen heute Folgendes mitteilen:
Zu 1)
Die Bildankäufe des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA, für www.bundesbildstelle.de) werden aus dem Etat des BPA bezahlt. Das BPA erhält seine Mittel aus dem Bundeshaushalt (Kapitel 04 03, weitere Informationen unter: http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2008/html/ep04/ep04kp03.html ).
Zu 2)
Das Bildmaterial gehört nicht der Bundesregierung sondern gehört zum Vermögen der Bundesrepublik Deutschland, welches vom BPA verwaltet wird. Das Bildmaterial, welches die offiziellen Fotografinnen und Fotografen des BPA aufnehmen, wird in einem Archiv aufbewahrt. Weitere Informationen finden sich im Bundesarchivgesetz: http://www.bundesarchiv.de/benutzung/rechtsgrundlagen/bundesarchivgesetz/index.html
Zu 3)
Die offiziellen Fotografinnen und Fotografen werden grundsätzlich, als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, nach den Regeln des TVÖD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) bezahlt. Für die Bestellung von Fotos können Kosten anfallen: Das BPA ist seit 1997 Mitglied des Bundesverbandes der Pressebild-Agenturen und Bildarchive (BVPA) ist. Dies geschah aus wettbewerblichen Gründen, da die freien Fotografen und Bildagenturen sich darüber beklagt hatten, dass das BPA mit seiner damaligen Praxis, Fotos stets kostenlos abzugeben, ihre wirtschaftlichen Grundlagen beeinträchtigen würde. Das BPA hat sich diesem Argument nicht verschließen können und stellt deshalb seit langem Rechnungen gemäß der Bildhonorarliste der MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) aus, eines Arbeitskreises des BVPA.
Zu 4)
Die Preise werden im Internetangebot selbstverständlich den gesetzlichen Erfordernissen entsprechend angegeben. Da es eine Vielzahl von Nutzungsmöglichkeiten gibt, wird der Preis jeweils online im Warenkorb berechnet. Weitere Informationen zur Honorartabelle des MFM finden Sie unter www.bvpa.org.
Das BArch und die Online-Enzyklopädie Wikipedia haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Dieser sieht vor, dass rund 100.000 digitalisierte Bilder des Bundesarchivs Wikipedia kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Weitere Informationen unter: http://www.bundesarchiv.de/aktuelles/pressemitteilungen/00264/index.html . Damit sind auch Bilder des BPA über Wikipedia verfügbar.
Ich hoffe damit Ihre Fragen umfassend beantwortet zu haben. Für weitergehende Auskünfte können Sie sich gerne direkt an die Bundesbildstelle wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Korte
Weitere Fragen an Jan Korte
Die gegenwärtige Form der konventionellen Massentierhaltung halte ich nicht für vereinbar mit dem Tierschutzgesetz. Hier muss dringend mehr für das Tierwohl getan werden.
Den in Ihren Fragen enthaltenen Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
-Gegen Verbreitung von Fake News in sozialen Medien: Digital Services Act (Europa)
-Kontrolle sozialer Medien ist mit Meinungsfreiheit abzuwägen
Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.