(...) Die Fraktion DIE LINKE hält die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Waffengesetz für größtenteils ungeeignete Antworten auf die Problematik privater Gewalt und großer Mengen legaler wie illegaler Waffen in Privathaushalten. (...)
(...) Vor allem in den "großen Volksparteien" gibt es derzeit Versuche, unser Wahlsystem zu "<Wahlsystem zuieren" und nach britischen Vorbild das Mehrheitswahlsystem ins Gespräch zu bringen. (...) Aktuell würde dies bedeuten, dass lediglich vier Mitglieder der Oppositionsparteien im Bundestag sitzen würden, wollte man ausschließlich nach dem Mehrheitswahlrecht abstimmen. (...)
(...) Soweit mir bekannt ist gibt es außer sehr eindeutigen internationalen Studien (z.B. aus Dänemark und Finnland) mehrere deutsche Gutachten, die sich sowohl den juristischen wie auch den technischen Problemen von Sperrverfügungen gegen Internetprovider widmen. Neben einem sehr umfangreichen Gutachten der TU Dresden (Pfitzmann/Köpsell/Kriegelstein: Sperrverfügungen gegen Access-Provider - Technisches Gutachten, Dresden) gibt es mittlerweile eine recht umfangreiche Literatur zum Thema und auch einige Gutachten die Internet abrufbar sind. (...)
(...) Eines ist jedoch klarer denn je: der finanzmarktgetriebene Kapitalismus ist Ursache der aktuellen Verfehlungen, die nun in der Krise offensichtlich wurden und werden. (...)
(...) Zur Klarstellung: DIE LINKE ist keine, auch nicht in Teilen extremistische Partei. DIE LINKE erfüllt alle Vorgaben an Parteien, die durch den Gesetzgeber erlassen wurden. (...)
(...) Ich sehe keinen Widerspruch zwischen einer sozialistischen Gesellschaft und bürgerlicher, wie individueller Freiheit des Einzelnen. Ganz im Gegenteil, Sozialismus ist nur durch die Gewährung und den Schutz der Freiheit ein wirklicher, demokratischer Sozialismus. (...)
