Frage an Jan Korte von Robert S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Korte,
wie wohl Tausende andere Bürger unseres Landes musste ich gestern erschreckt zur Kenntniss nehmen, das meine Leidenschaft und ein wichtiger Teil meines Lebens verboten werden soll. Ich spreche hier von der Sportart Paintball. Ich selbst bin Bundeswehroffizier und somit mit der Führung von Menschen betraut. Die Leidenschaft zum Turnierpaintball entdeckte ich vor vielen Jahren und dieser Sport ist für mich, wie auch für tausende andere Bundesbürger zugleich sportlicher Ausgleich, als auch zu einer zweiten familiären Heimat geworden. Das jetzt mögliche Verbot kann und werde ich nicht hinnehmen. Der Bezug zu ohne Frage tragischen Amokläufen und damit verbundenen Gefahren durch den Sport haben zum einen in der Vergangenheit mehrere psychologische wie psychosoziale Studien hinreichend widerlegt. Der offensichtliche Versuch einiger "Innenexperten", welche in Bezug auf Paintball bestenfalls durch gefährliches Halbwissen geleitet werden, die Waffenlobby zu schützen und dafür einen aufstrebenden Sport zu zerstören, inklusive vieler damit verbundener Arbeitsplätze und Existenzen, halte ich für moralisch verwerflich und politisch völlig untragbar. Gern würde ich wissen wie Sie als mein politischer Vertreter hierbei denken und wonach Ihr Handeln ausgerichtet sein wird. In Vertrauen auf gesunden Menschenverstand und keinen blanken Aktionismuss bedanke ich mich recht herzlich und freue mich auf Ihre Antwort.
Herzlichst,
Robert Seidel
Sehr geehrter Herr Seidel,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Die Fraktion DIE LINKE hält die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Waffengesetz für größtenteils ungeeignete Antworten auf die Problematik privater Gewalt und großer Mengen legaler wie illegaler Waffen in Privathaushalten.
Mit dem geplanten Verbot von Paintball-Spielen und Laserdromen betreibt die Regierungskoalition lächerliche Symbolpolitik. Sie greift damit auf unzulässige Weise in die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger ein. Bei Amokläufen und familiären Blutbädern kommen schließlich keine Farbkugeln sondern scharfe Waffen zum Einsatz. Ihr Argument, dass mehrere psychologische wie psychosoziale Studien einen behaupteten Zusammenhang zwischen Paintball und Amokläufen hinreichend widerlegt haben, teile ich vollauf.
Die geplante Einführung biometrischer Schlösser für Schusswaffen gerät ebenfalls zur Farce, da die notwendige Technik selbst nach Ansicht der Regierung erst in mehreren Jahren entwickelt sein wird.
DIE LINKE weist auch die Ausweitung der polizeilichen Kontrollbefugnisse wie das Durchführen "verdachtsunabhängiger Kontrollen" bei Waffenbesitzern als unzulässige Eingriffe in die bürgerlichen Freiheitsrechte zurück.
Ziel des von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrages "Keine Schusswaffen in Privathaushalten - Änderung des Waffenrechts" (BT-Drucksache 16/12395) ist es, Schusswaffen gänzlich aus Privathaushalten zu verbannen, um sie so dem spontanen Zugriff zu entziehen und damit eskalierenden Ereignissen wie in Erfurt oder Winnenden eine ganz wesentliche Voraussetzung zu nehmen. Schusswaffen und davon getrennt die Munition sollten grundsätzlich nur in einbruchssicheren Safes in Schießsport- und Schützenvereinen und an anderen bewachten Stellen aufbewahrt werden.
Von solchen Maßnahmen ausgeschlossen sollten Schusswaffen zum Selbstschutz nachweislich gefährdeter Personen sein. Ausnahmen wird es auch bei hauptberuflichen Revierjägern geben müssen, die im Interesse der öffentlichen Sicherheit jederzeit schnellen Zugriff zu ihren Dienstwaffen haben müssen. Hier sind aber strikte Regelungen vorzuschreiben.
Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines zentralen Waffenregisters unterstützt DIE LINKE. Weiterhin befürwortet DIE LINKE die Einführung fälschungssicherer Waffenscheine und Waffenbesitzkarten.
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Korte
Weitere Fragen an Jan Korte
Die gegenwärtige Form der konventionellen Massentierhaltung halte ich nicht für vereinbar mit dem Tierschutzgesetz. Hier muss dringend mehr für das Tierwohl getan werden.
Den in Ihren Fragen enthaltenen Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
-Gegen Verbreitung von Fake News in sozialen Medien: Digital Services Act (Europa)
-Kontrolle sozialer Medien ist mit Meinungsfreiheit abzuwägen
Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.