Frage an Jan Korte von Jan W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Korte,
über folgendes Youtube-Link wurde mir die Information zuteil, dass die von der Regierung geplante Filterung von KP-Seiten, nicht nur, wie man weiß, ineffektiv ist, sondern auch ab schon ein paar tausend Seiten die Geschwindigkeit des Internets, in dem durch Filterung bedachten Land, massiv herabsetze. Am Ende behindert das dann nicht nur die Datenübertragung, man bekommt in der selben Zeit weniger Informationen, sondern schadet allen Firmen und Bürgern, die mittels des Internets Geld verdienen wollen, wenn man sich z.B. nur mal vergegenwärtigt, dass mit Online-Gaming durchaus signifikante Erlöse erwirtschaftet werden und, wie man so schön sagt, Arbeitsplätze geschaffen.
Die Position Ihrer Partei zu den Plänen der Familienministerin ist mir bekannt. Meine Frage ist, kennen Sie oder gibt es unabhängige, deutsche Studien zu den technischen Auswirkungen der Internetzensur?
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Wulf
Sehr geehrter Herr Wulf,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt zu beantworten versuche.
Soweit mir bekannt ist gibt es außer sehr eindeutigen internationalen Studien (z.B. aus Dänemark und Finnland) mehrere deutsche Gutachten, die sich sowohl den juristischen wie auch den technischen Problemen von Sperrverfügungen gegen Internetprovider widmen. Neben einem sehr umfangreichen Gutachten der TU Dresden (Pfitzmann/Köpsell/Kriegelstein: Sperrverfügungen gegen Access-Provider - Technisches Gutachten, Dresden) gibt es mittlerweile eine recht umfangreiche Literatur zum Thema und auch einige Gutachten die Internet abrufbar sind. So finden Sie z.B. das juristische Gutachten des Max-Planck-Instituts unter: http://www.kjm-online.de/public/kjm/downloads/juristisches%20Gutachten%20Sperrverfuegungen.pdf
und das oben erwähnte technische Gutachten der TU Dresden unter: http://www.kjm-online.de/public/kjm/downloads/technisches_Gutachten_Sperrverfuegung_2.pdf
Bei Bedarf kann ich Ihnen auch gerne eine ausführliche Literaturliste zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Korte
Weitere Fragen an Jan Korte
Die gegenwärtige Form der konventionellen Massentierhaltung halte ich nicht für vereinbar mit dem Tierschutzgesetz. Hier muss dringend mehr für das Tierwohl getan werden.
Den in Ihren Fragen enthaltenen Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
-Gegen Verbreitung von Fake News in sozialen Medien: Digital Services Act (Europa)
-Kontrolle sozialer Medien ist mit Meinungsfreiheit abzuwägen
Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.