Jan Dieren

im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien SPD, Bündnis 90 - Die Grünen und FDP darauf verständigt ein, modernes Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg zu bringen. Dieses Staatsangehörigkeitsrecht soll dann auch eine Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen.

Hauptursache für das humanitäre Leid der Menschen im Jemen ist der bewaffnete Konflikt selbst. Wichtig ist es deshalb, dass daraus nun glaubwürdige Verhandlungen über eine politische Beilegung des Konflikts resultieren, die von allen beteiligten Parteien akzeptiert werden.

Der Deutsche Bundestag hat mit dem Gesetz zur Anpassung der Renten in diesem Jahr eine wirksame Verbesserung von Leistungen für erwerbsgeminderte Rentner:innen auf den Weg gebracht. Die vorgenommene Anpassung hätte ich mir persönlich höher gewünscht, aber wir müssen bei den Entscheidungen zur Rentenanpassung einen Kompromiss treffen zwischen dem, was wünschenswert ist und dem, was finanziell machbar ist.

Nach dem Austausch mit vielen Expert:innen aus Medizin, Ethik und Verfassungsrecht, bin ich davon überzeugt, dass die Einführung einer allgemeinen Impfnachweispflicht der richtige Weg gewesen wäre, die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Zwar berührt die einrichtungsbezogene Impfpflicht das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und der Berufsfreiheit, dieser Eingriff ist aber in der verfassungsrechtlichen Abwägung verhältnismäßig

Ja, nach dem Austausch mit vielen Expert:innen aus Medizin, Ethik und Verfassungsrecht, bin ich davon überzeugt, dass eine allgemeine Impfpflicht so wie sie im aktuellen Gruppenantrag vorgesehen ist, mit Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar ist