wie können Sie eine Impfpflicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbaren?
Sehr geehrter Herr Dieren,
wie können Sie eine Impfpflicht mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbaren? Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff in das Immunsystem. Dazu bedarf es der zwanglosen und freiwilligen Einwilligung des Patienten. Eine Impfpflicht widerspricht dem Freiwilligkeit und es entstehen Zwänge. Natürlich hofft man mit einer Impfpflicht Pandemien zu verhindern, jedoch kann und darf das Individualrecht nicht ausgehelbelt werden. Ganz zu Schweigen von den Vertrauensverlusten in die Ärzte, die ja die Patienten zwangsbehandeln müssen. Von dem Problemen mit dem Nürnberger Kodex ganz zu schweigen.
Ich würde mich über eine Rückmeldung mit Ihrer Meinung dazu freuen und hoffe inständig, daß Sie sich gegen eine Impfpflicht entscheiden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jens R.
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema der allgemeinen Impfpflicht.
Ja, nach dem Austausch mit vielen Expert:innen aus Medizin, Ethik und Verfassungsrecht, bin ich davon überzeugt, dass eine allgemeine Impfpflicht so wie sie im aktuellen Gruppenantrag vorgesehen ist, mit Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar ist.
Der Gesetzesentwurf, den ich unterstütze, sieht für alle Personen ab 18 Jahren eine Pflicht vor, eine dreimalige Impfung gegen das SARS-Cov-2-Virus nachweisen zu können, sofern keine medizinischen Gründe dagegensprechen. Sollte ein solches Gesetz zeitnah beschlossen werden, würde die Impfnachweispflicht erst im Oktober 2022 in Kraft treten, um allen genügend Zeit zu geben, dieser Pflicht nachzukommen. Zudem würde das Gesetz auf den 31.12.2023 befristet und bis dahin regelmäßig alle drei Monate auf seine Wirksamkeit überprüft werden.
Die allgemeine Impfpflicht berührt zwar das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit, dieser Eingriff ist aber in der verfassungsrechtlichen Abwägung verhältnismäßig, da damit Leben und Gesundheit vieler Menschen geschützt werden können. Zwar würden wir durch eine allgemeine Impfpflicht keine Herdenimmunität erreichen, aber einen Herdeneffekt, der das Pandemiegeschehen beherrschbar macht. Denn je mehr Menschen zumindest vor einem schweren Krankheitsverlauf geschützt sind, desto mehr können wir die Krankenhäuser und Intensivstationen entlasten und somit Menschenleben retten. Durch die starke Überlastung mussten viele andere Behandlungen hintangestellt werden, was für die Betroffenen langfristig gefährlich werden kann. Auch die Freiheitsrechte der vielen Menschen, die sich impfen lassen und sich wegen des anhaltend hohen Pandemiegeschehens dennoch weiter einschränken müssen, haben wir in unserer Entscheidung zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Dieren, MdB
Weitere Fragen an Jan Dieren
Im Zeitraum 2016 bis 2021 konnte diese Mission aus deutscher Sicht keine Erfolge verzeichnen, so konnten weder Terrorist:innen bei der Bewegung aufgedeckt noch Waffenschmuggel nach Europa verhindert werden. Der bisher gewählte Ansatz zur Erreichung der Operationsziele scheint daher unzureichend zu sein.
Deshalb ist es wichtig, auf die komplexe Lage vor Ort aufmerksam zu machen und eine möglichst anhaltende Lösung für die Menschen in der Region zu unterstützen.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf die Menschen in Israel und den Staat als Ganzes hat der israelische Staat das im Völkerrecht verankerte Recht zur Verteidigung, um die Sicherheit seiner Bürger:innen wiederherzustellen.
Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion zu keinem Zeitpunkt über eine Kürzung der Rente nachdachte.