Aus welchem Grund haben Sie am 07.04.2022 für eine Impfpflicht ab 60 gestimmt und wie bewerten Sie den Ausgang aller Abstimmungen zur Impfpflicht an diesem Tage?
Sehr geehrter Herr Dieren,
laut den Angaben in Ihrem Profil bei abgeordnetenwatch.de (URL: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jan-dieren ) haben Sie am 07. April 2022 für eine Impfpflicht ab 60 (URL: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/impfpflicht-ab-60 ) gestimmt. Was waren Ihre Beweggründe für Ihr Abstimmverhalten? Welche der Rechtfertigungsgründe für eine solche Maßnahme auf Seiten des Gesetzgebungsorgans des Bundes waren für Ihr eigenes Abstimmverhalten maßgeblich? Wie bewerten Sie den Ausgang aller Abstimmungen zur Impfpflicht im Bundestag an diesem Tage?
Dass Sie für Ihr Abstimmverhalten als Mitglied des Bundestages nicht zur Verantwortung gezogen werden dürfen, ist mir bekannt; ich würde es aber gerne verstehen wollen. Insofern frage ich nach den Gründen, mit denen aus Ihrer Sicht das Verfassungsorgan Bundestag bei einem Verfassungsstreit eine Impfpflicht ab 60 hätte rechtfertigen sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Gotthilf K.
Sehr geehrter Herr K,
nach dem Austausch mit vielen Expert:innen aus Medizin, Ethik und Verfassungsrecht, bin ich davon überzeugt, dass die Einführung einer allgemeinen Impfnachweispflicht der richtige Weg gewesen wäre, die Pandemie in den Griff zu bekommen.
Die Corona-Infektionsraten sind zum Zeitpunkt der Befassung im Bundestag ungebrochen hoch. Es sterben täglich hunderte Menschen in Deutschland an Corona, Hunderttausende stecken sich an und erkranken. Ob das so bleibt, ist unsicher - in beide Richtungen. Eine neue Virus-Mutation kann neue Gefahren bergen. Um viele Menschen zu schützen, ist eine hohe Impfquote daher weiterhin entscheidend.
Deswegen habe ich das Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht unterstützt. In verschiedenen Kompromiss-Runden wurde aus der Impfpflicht ab 18 erst eine ab 50, dann ab 60 Jahren. Nun hat der Bundestag entschieden: Es wird vorerst keine Impfpflicht gegen Corona geben.
Was das für den weiteren Verlauf der Pandemie, vor allem für den kommenden Herbst bedeutet, werden wir noch sehen. Schon jetzt ist klar: Mit der Entscheidung gegen eine Impfpflicht haben wir heute eine wichtige Chance vergeben, die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und Leben und Gesundheit Tausender zu schützen.
Die in Deutschland zugelassenen Impfstoffe sind sicher und die Risiken einer Impfung sind deutlich geringer als die gesundheitlichen Risiken sowie die Langzeitfolgen, die eine Infektion vor allem für ungeimpfte Personen mit sich bringt. Das bestätigen die weltweit erhobenen Daten im Zusammenhang mit den Impfkampagnen eindeutig. Auch das von Ihnen zitierte Paul-Ehrlich-Institut (PEI) kommt zu dem Ergebnis, dass Impfungen mit wirksamen und verträglichen COVID-19-Impfstoffen eine effektive Maßnahme, die Corona-Pandemie einzudämmen und sich selbst vor COVID-19 zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Dieren