Elias Keilhauer
Der Vorschlag von Merz ist rechtlich und logistisch gar nicht umsetzbar und würde den Nachbarländern einen noch geringeren Anreiz für eine gemeinsame Lösung bieten.
Als Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Etat des Auswärtigen Amtes habe ich mich dafür eingesetzt, die deutsche Außenpolitik hinsichtlich der zivilen Krisenprävention zu stärken und damit Frieden und Sicherheit auf der Welt zu unterstützen
Es braucht gerade in diesen krisengebeutelten Zeiten auskömmliche Mittel für die Krisenprävention und eine Stärkung der Vereinten Nationen und der Stärke des Rechts als Prinzip in den internationalen Beziehungen
Es sollte ein verbindlicher Rechtsrahmen geschaffen werden, um unvermeidbare Restemissionen, etwa in der Zement- und Kalkindustrie, die Prozesse Carbon Capture and Storage (CCS) sowie Carbon Capture and Utilization (CCU) zu ermöglichen. CCS/U sind dabei aber keinesfalls Alternativen zur Minderung bzw. Vermeidung von Emissionen in Bereichen, in denen etwa Elektrifizierung oder die Nutzung von grünem Wasserstoff eine Option sind.
Wir Grüne setzen uns für eine faire Besteuerung ein, die Besteuerungslücken schließt, von denen in vielen Fällen besonders Hochvermögende profitieren
Als Mutter weiß ich selbst auch sehr gut, dass die Situation in Kitas in ganz Deutschland angespannt ist und es an vielen Stellen zu wenig Betreuungsplätze für Kinder gibt.