Was haben die Grünen in den letzten 3 Jahren konkret für die Globalen Nachhaltigkeitsziele unternommen? 2. Können Sie auf Erfolge Ihrer Arbeit weisen?
Guten Tag Frau Schäfer,
Befragt welche Maßnahmen Sie vorschlagen um zivile Krisenprävention und gewaltfreie Konfliktbearbeitung zu fördern...
... weisen Sie auf von Ihnen versuchte Verbesserungen auf der formalen Ebene, z.B. eine.verbesserte Finanzierung von versuchter Krisenprävention sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen und der Stärke des Rechts als Prinzip in den internationalen Beziehungen.
Bezogen auf Inhalte schreiben Sie: "Natürlich ist es aber wichtig, das Thema ganz holistisch zu denken und die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu den Querschnittszielen all unseres Handelns machen, auch als grundlegende Zielrichtung unserer Handels- und Wirtschaftspolitik."
Diese Aussage sehe ich als richtig, aber als zu wenig konkret. Deswegen meine aktuellen 2 Fragen.
Viele Grüße Thomas S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachfragen.
Im Bericht „Diplomatie für Nachhaltigkeit“ sind die Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) auf der Homepage des Auswärtigen Amtes einzusehen, darin wird deutlich gemacht, dass Frieden und Sicherheit die Grundvoraussetzung einer nachhaltigen Entwicklung sind. Als Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin für den Etat des Auswärtigen Amtes habe ich mich dafür eingesetzt, die deutsche Außenpolitik hinsichtlich der zivilen Krisenprävention zu stärken und damit Frieden und Sicherheit auf der Welt zu unterstützen.
So ist es in den parlamentarischen Haushaltsberatungen gelungen, die zivile Krisenprävention und Stabilisierung von Konfliktregionen um 82 Mio. Euro zu erhöhen. Das Auswärtiges Amt hat weltweit eine Vorreiterrolle bei Stabilisierung, die unsere Partner wertschätzen. Unser Ansatz zeigt nachweislich Wirkung. Die nationale Sicherheitsstrategie, in die sich dieser Ansatz einfügt, benennt explizit die wichtigsten Kontexte der AA-Stabilisierungsarbeit (Ukraine, Syrien, Irak, Libyen, Horn von Afrika, Sahel, Südosteuropa) und gibt der Bundesregierung mit Verweis auf den Indo-Pazifik den Auftrag, in den bestehenden AA-Ansätzen nicht nachzulassen.
Markenzeichen des AA-Ansatzes: Hebelung deutscher Präventions- und Stabilisierungsmittel durch Beiträge anderer Geber über selbstentwickelte multilaterale Instrumente. Bsp.: Der von Deutschland ins Leben gerufene Syria Recovery Trust Fund hat seit seiner Gründung 2013 354 Mio. € erhalten. Dies entspricht etwa einer vierfachen Hebelung des deutschen Beitrags von knapp 97 Mio. €.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Stärkung der Internationalen Abrüstungsprojekte, diese konnten um 39 Mio. Euro erhöht werden. In einer deutlich verschlechterten Sicherheitslage ist es von erheblicher Bedeutung, akute Risiken zu mindern, illegalen Zulieferungen entgegenzuwirken sowie einen Beitrag zur zukünftigen Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsarchitektur zu leisten. Die Förderung von Projekten zur Verhinderung bzw. Eindämmung der illegalen Zulieferung von Kleinwaffen und Munition bleibt auch im Haushaltsjahr 2025 das zentrale Instrument des Bereichs der konventionellen Rüstungskontrolle, um zu Sicherheit und Stabilität weltweit beizutragen Cyberangriffe und gestiegene Sicherheitsbedrohungen im Cyberbereich bilden immer größere Risiken für unsere Demokratie, unsere Institutionen, Wirtschaft und Gesellschaft. Insbesondere im Cyberraum gilt: Verwundbarkeiten in einem Staat führen zu Verwundbarkeiten in allen anderen Staaten. Daher ist nachhaltiger Cyber- Kapazitätsaufbau wichtiger denn je.
Ein besonderes Anliegen war mir aber auch die Erhöhung der Humanitären Hilfe um insgesamt 1,7 Mrd. € im Parlamentarischen Verfahren in den Jahren 2022-2024.
Mit besten Grüßen
Jamila Schäfer
Weitere Fragen an Jamila Anna Schäfer
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