Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um zivile Krisenprävention und gewaltfreie Konfliktbearbeitung zu fördern?

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre wichtige Frage.

Die zivile Krisenprävention ist eine der wichtigsten Prioritäten in der Außen- und Sicherheitspolitik. Denn die beste Außenpolitik ist die, die dafür sorgt, dass Konflikte und Krisen gar nicht erst entstehen. 

Es braucht gerade in diesen krisengebeutelten Zeiten auskömmliche Mittel für die Krisenprävention und eine Stärkung der Vereinten Nationen und der Stärke des Rechts als Prinzip in den internationalen Beziehungen. 

Darum habe ich mich auch in den letzten Jahren im Haushaltsausschuss erfolgreich dafür eingesetzt, mehr finanzielle Mittel für das „Zentrum für internationale Friedenseinsätze“ (ZIF) bereitstellen zu können. Das Zentrum für internationale Friedenseinsätze begleitet und unterstützt im Auftrag des Auswärtigen Amtes die Friedenseinsätze durch zivile Maßnahmen und stärkt damit die Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung. Außerdem habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss viele Kürzungsvorschläge im Bereich der humanitären Hilfe abwenden können. 

Im Rahmen meiner Tätigkeit im Auswärtigen Ausschuss habe ich mich mit der gerechteren Ausgestaltung der Struktur der Gremien der Vereinten Nationen beschäftigt und immer wieder Formate begleitet und unterstützt, die diese Debatten voranbringen. 

Natürlich ist es aber wichtig, das Thema ganz holistisch zu denken und die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu den Querschnittszielen all unseres Handelns machen, auch als grundlegende Zielrichtung unserer Handels- und Wirtschaftspolitik. 

Viele Grüße
Jamila Schäfer