Irmingard Schewe-Gerigk

(...) Dennoch ergibt sich aus dem Äquivalenzprinzip, dass wer früher in Rente geht nicht die gleiche Rentenhöhe erwarten kann, wie die Person, die bis zur gesetzlich fixierten Altersgrenze durchhält, was für viele auch nicht so einfach ist. Die Regelaltersgrenze liegt außerdem bei Erwerbsminderung (gegenwärtig 63 Jahre) niedriger als bei Versicherten ohne gesundheitlicher Beeinträchtigung (gegenwärtig 65 Jahre). Das heißt, es gibt zwei Elemente, die die Benachteiligung ausgleichen sollen: erstens die niedrigere Regelaltersgrenze und die nicht selbst finanzierten höheren Versicherungsbeiträge bis zur Regelaltersgrenze. (...)

(...) Sie können Ihren Namen beim Standesamt als Familiennamen anmelden - zwingende Folge ist dann, dass auch eventuelle weitere Kinder mit Ihrer Partnerin Ihren Namen tragen - dafür brauchen Sie natürlich das Einverständnis. Es kann gut sein, dass sie vorher die Vaterschaft anerkennen müssen (das dürfte im Jugendamt sein) - damit sie der rechtliche Vater des Kindes sind. (...)

(...) Deshalb wird es zu einer Erbschaftsteuererhöhung kommen, wenn nicht die Freibeträge angemessen angehoben werden..Die Koalition plant als Ausgleich zur vollen Gleichstellung von Immobilien- und Geldvermögen Presseberichten zufolge, die Freibeträge für Ehegatten und Verwandte deutlich zu erhöhen. Wenn dann aber Eingetragene Lebenspartnerschaften erneut nicht gleichgestellt werden, wird deren Benachteiligung nochmals verschärft. Nach der heutigen Entscheidung des Bundesfinanzhofes zum Thema Erbschaftssteuer in der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist der Gesetzgeber erst recht dringend gefragt, zu handeln. (...)

(...) Oftmals ist es jedoch auch notwendig, das mit Aktionen zu verbinden. So habe ich auch die Aktion der Dortmunder Grünen angesehen. Dass man damit nicht den Geschmack und das Empfinden aller trifft, muß man wohl in Kauf nehmen. (...)

(...) Es ist offensichtlich, dass die nachteiligen Wirkungen für die Berechnung des Anspruchs der Unterhaltsgemeinschaften erst durch Nachfragen im Parlament transparent wurden. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, eine Lösung für die Schlechterstellung der Unterhaltsgemeinschaften insbesondere in Mangelfällen vorzulegen. Sie hat dies bis heute nicht getan, weil sie die Kinderfreibeträge als ausreichend erachtet, um das steuerliche Existenzminimum von Kindern zu gewährleisten. (...)