Frage an Irmingard Schewe-Gerigk von Joachim H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Schewe-Gerigk
ich lese gerade beim Dortmunder Kreisverband der Grünen, daß Sie zur aktiven Bekämpfung des Rechtsradikalismus herumreisen. An Ihren Bundestagskollegen Kurth aus Dortmund richtete ich die Frage, ob zu dieser Auseinandersetzung auch die Mittel der Sachbeschädigung und Umweltverschmutzung gehören. Er antwortete darauf nicht. Da Sie in der Auseinandersetzung gegen Rechts sehr engagiert sind, stelle ich jetzt die Fragen an Sie.
Ich bin erschüttert, daß die Dortmunder Grünen auf der selben Internetseite auf der Sie mit Argumenten gegen Rechtsradikale kämpfen, mit einer Straftat, Sachbeschädigung und Umweltverschmutzung prahlen. 6000 Liter stinkender Gülle wurde in Dortmund ausgekippt, um die Versammlung Andersdenkender zu verhindern. Diese Aktion sollte eine Demonstration gegen Rechtsradikale sein. Hierzu möchte ich Ihnen deshalb folgende Fragen stellen:
Halten Sie die Gülleaktion auch für eine Straftat, die der Staatsanwalt verfolgen müßte? Soll diese Form der Auseinandersetzung in Zukunft die argumentative ersetzen? Wer bezahlt die Kosten der Stadtreinigung Dortmunds für die Beseitigung dieser Umweltverschmutzung? Wo ziehen Sie die Grenzen bei der Sachbeschädigung und Gewaltanwendung? Helfen Sie als Bundestagsabgeordneter mit, daß sich in Ihrem Verantwortungsbreich solche Vorfälle nicht wiederholen? Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, auch ich bin der Meinung, daß man sich mit rechtsradikalem Gedankengut auseinandersetzen muß. Bei meinen Fragen geht es aber nicht um den Kampf gegen Rechts, sondern um die Einhaltung demokratischer Grundregeln, die man als Beispiel besonders den Feinden unserer Demokratie vorleben muß.
Als Beweis für den Leser füge ich noch den Pfad der Internetseite hinzu
www.gruene-dortmund.de
Sehr geehrter Herr Hahn,
wer politisch etwas bewegen will, vertraut in erster Linie auf die Kraft seiner Argumente. Oftmals ist es jedoch auch notwendig, das mit Aktionen zu verbinden. So habe ich auch die Aktion der Dortmunder Grünen angesehen. Dass man damit nicht den Geschmack und das Empfinden aller trifft, muß man wohl in Kauf nehmen.
Es grüßt Sie
Irmingard Schewe-Gerigk
Weitere Fragen an Irmingard Schewe-Gerigk
(...) Wir haben uns intensiv mit den Argumenten der KritikerInnen des Gesetzes auseinandergesetzt. Auch wir sind dagegen, dass das beschlossene Gesetz zu einem Einfallstor für politische Zensur im Internet werden könnte. Es ist unser aller Anliegen, dass ein unabhängiges Gremium das Inkrafttreten des Gesetzes begleitet um angrenzende BürgerInnenrechte zu schützen. (...)
(...) Aus meiner Sicht besteht ein großer Unterschied zwischen freiwilliger und Zwangsprostitution. Letzteres muss strafrechtlich verfolgt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Schicklang,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Reformbedarfs des Transsexuellengesetzes, der bei der Überprüfung des Frauenrechtsabkommens CEDAW vom UN-Komitee festgestellt wurde.
(...) Vor allem die Kanzlerin versteht es, sich öffentlich als Klimaschützerin darzustellen, doch in ihrem politischen Tun bewahrt sie die Automobilbranche stets vor dem Klimaschutz. Das Etikett Umweltprämie für die Verschrottungsprämie ist ein Hohn, denn es werden insgesamt Klimakiller-Kfz sogar stärker gefördert als sparsame, kleine Autos. Neuwagenkäufer und Käufer von neuen Gebrauchtwagen sollen der Koalition zufolge 2.500 Euro erhalten, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten (Stichtag 14.1.09, Ende 31.12.2009). (...)