Frage an Irmingard Schewe-Gerigk von Sascha E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Schewe-Gerigk,
Die Politik erfreut den Bürger mit Zahlen von ca. 650.000 weniger Arbeitslosen seit dem Monat des Vorjahres. Nun frage ich mich, wie bei einer derart grossen Anzahl neuer arbeitender Mitbürger der Konsum in der BRD nicht anspringt, denn der Einzelhandel klagt noch heute anhaltend über geringe Nachfrage und Kauflust.
Vielleicht genügt ein Blick in die Monatsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit für den Oktober...
Ca. 2,4 Mio. ALG2- und 645 Tsd-ALG1-Empfänger werden dort auf Seite 9 aufgeführt. Diese sind als "arbeitslos" geführt.
Nicht in den offiziellen Arbeitslosen-Zahlen enthalten sind aber Teilnehmer an Arbeits- oder Weiterbildungsmaßnahmen (deren Zahl sich auf insg. knapp 600 Tsd beläuft (Seite 32; Berufsbegleitende Maßnahmen ausgenommen, da i.d.R. kürzer als 15 Std/Woche), Menschen die die 58er-Regelung in Anspruch genommen haben und damit quasi "früh-verrentet" sind, Alleinerzeihende ohne Kindergartenplatz/Tagesmutter, Menschen die aus dem Bezug von Transferleistungen herausfallen (zuviel Vermögen,Sperren) etc.
Entspricht dies nicht einer Verfälschung der Arbeitslosenstatistik und damit einer bewußten Täuschung des Mitbürgers durch eine zu positive Definition der Arbeitslosigkeit (Seite 24)?
Ebenso erschreckend ist doch auch die Zahl von über 5 Mio. ALG2-Empfängern insgesamt, da hier zu den Arbeitssuchenden/-losen noch eine nicht unerhebliche Zahl an "Aufstockern" mit zu geringem Lohn/Gehalt enthalten sind (Wäre damit eine Art Kombi-Lohn nicht schon über das SGB2 ermöglicht?)
Mit freundlichem Gruß
Sascha Eversmann
P.S. Die Statistik ist auf der Seite der Arbeitsagentur ( http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000100/html/monat/index.shtml ) abrufbar.
Weitere Fragen an Irmingard Schewe-Gerigk
(...) Wir haben uns intensiv mit den Argumenten der KritikerInnen des Gesetzes auseinandergesetzt. Auch wir sind dagegen, dass das beschlossene Gesetz zu einem Einfallstor für politische Zensur im Internet werden könnte. Es ist unser aller Anliegen, dass ein unabhängiges Gremium das Inkrafttreten des Gesetzes begleitet um angrenzende BürgerInnenrechte zu schützen. (...)
(...) Aus meiner Sicht besteht ein großer Unterschied zwischen freiwilliger und Zwangsprostitution. Letzteres muss strafrechtlich verfolgt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Schicklang,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Reformbedarfs des Transsexuellengesetzes, der bei der Überprüfung des Frauenrechtsabkommens CEDAW vom UN-Komitee festgestellt wurde.
(...) Vor allem die Kanzlerin versteht es, sich öffentlich als Klimaschützerin darzustellen, doch in ihrem politischen Tun bewahrt sie die Automobilbranche stets vor dem Klimaschutz. Das Etikett Umweltprämie für die Verschrottungsprämie ist ein Hohn, denn es werden insgesamt Klimakiller-Kfz sogar stärker gefördert als sparsame, kleine Autos. Neuwagenkäufer und Käufer von neuen Gebrauchtwagen sollen der Koalition zufolge 2.500 Euro erhalten, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten (Stichtag 14.1.09, Ende 31.12.2009). (...)