Jörg Brücker
(...) Zu 1.: Die Bannmeile wird zur Grenze, wenn an ihr demonstriert wird - spätestens, wenn sie von der Polizei geschützt und durchgesetzt werden muss. Vor allem aber stärkt sie das Bewusstsein, dass man darin in einer Sonderzone lebt, in der andere Regeln gelten - manche Grundrechte zum Beispiel nicht. (...)
(...) Wenn es um Milliarden-schwere Aufträge für deutsche Unternehmen geht, lässt die Bundesregierung sämtliche Wertmaßstäbe links liegen. Hier wurde einem Autokraten der rote Teppich ausgerollt, der sämtliche Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Füßen tritt. (...)
(...) - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen." (...)
(...) Deutschland steht in der Pflicht, TürkInnen und ArmenierInnen bei der gesellschaftlichen Versöhnung und politischen Annäherung zu unterstützen. Parlament, Regierung und Gesellschaft der Türkei müssen sich offen mit den Verbrechen am armenischen Volk auseinandersetzen und umfassend Aufklären. Nur so ist eine nachhaltige Versöhnung zwischen der Türkei und Armenien möglich. (...)
(...) Was wir hingegen bräuchten, wäre eine klare örtliche Trennung von Munition und Waffen, also mindestens in zwei unterschiedlichen Immobilieneinheiten. Es muss gerade mit Blick auf Amokläufe und Tötungsversuche aus dem Affekt heraus darum gehen, im Sinne der öffentlichen Sicherheit die Verfügbarkeit von schussfähigen Waffen so strikt wie möglich einzugrenzen. (...)
(...) Genau deshalb wollen wir genau klären, von wem Edathy zu welchem Zeitpunkt aus welchen Motiven und über welche Details informiert wurde. Wir wollen genau wissen, ob das Leck bei den Sicherheitsbehörden oder z.B. bei der SPD zu finden ist. (...)
