Dr. Irene Mihalic

Erstattung Beihilfe Bundespolizei

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“

Faschistoide Charakterzüge der AfD

in der Tat war es im Gesetzentwurf ursprünglich so vorgesehen, dass der zu zahlende hälftige Anteil der Kostenträger an der Finanzierung des 50 Milliarden Euro starken Transformationsfonds allein von den gesetzlich Versicherten aufgebracht werden sollte.

in der letzten Legislaturperiode gab es mehrere Initiativen die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, dass auch Beamt*innen in die gesetzliche Krankenkasse wechseln können