Frage an Irene Mihalic von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Mihalic,
es geht um die Reform des Versicherungsvertragsrechtes im Deutschen Bundestag, den Direktanspruch gegen Pflichtversicherungen, zu denen auch die Berufshaftpflichtversicherung von RechtsanwältInnen gehört, s. Protokoll der Deutschen Bundestags, 16. WP, 108. Sitzung 5.7.2007, S. 11170 ( http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt ).
Hatte die Fraktion der Grünen geschlossen dafür gestimmt?
Falls nein: Welche Abgeordneten hatten dagegen gestimmt?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
das Ergebnis der damaligen Abstimmung können Sie dem Protokoll entnehmen:
"Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen."
Unsere Fraktion hatte also damals für die Reform gestimmt. Da es sich aber um keine namentliche Abstimmung handelte, können wir die Frage, ob jemand von den Grünen dagegen gewesen ist, leider nicht beantworten. Uns liegen auch nur diese Protokollaufzeichnungen vor.
Mit freundlichen Grüßen,
Irene Mihalic
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