Frage an Irene Mihalic von Ali A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Mihalic,
wir ÄgypterInnen in Deutschland haben aus der Presse erfahren, dass dieBundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister den Führer des Militärputsches in Ägypten El Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland einluden.
Im Namen der DÄUD –Deutsch Ägyptischen Union für Demokratie- möchten wir einem solchen Staatsbesuch gänzlich widersprechen. Die Einladung kommt zu einer Zeit fortwährender Repressionen, Einschränkungen der Pressefreiheit, tagtäglicher willkürlicher Verhaftungen,Massenverurteilungen zum Tode, Tötungen auf der Straße und an Universitäten, sowie, Folter, sexueller Übergriffe, Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte gegen Bürger, die sich mit friedlichen Protesten gegen das Militärregime auflehnen. Die Führer des Militärputsches sind in europäischen Gerichtshöfen wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Offizielle Berichte von Human Rights Watch (HRW) belegen und dokumentieren die Ausschreitungen. Die ägyptische Justiz ist zu einem Werkzeug der Putschbehörden geworden, welches es ermöglicht, Zivilisten aller Lager zu unterdrücken, zu inhaftieren und zutöten.
Wir ÄgypterInnen in Deutschland befürworten die Ägyptische Revolution des 25. Januar 2011, schätzen die bisherige Haltung der Bundesregierung, gegen den Militärputsch, die sich zum Bespiel in einem Stopp der Waffenlieferung und einer öffentlichen Missbilligung äußerte. Die drastische Änderung der Haltung der Bundesregierung und ihrer Beziehungen zum Militär Ägyptens ist uns gänzlich unverständlich. Wir erwarten von Ihnen die Verteidigung der demokratischen und freiheitlichen Werte, die im deutschen Grundgesetz verankert sind. Wir erwarten eine gewisse Konsistenz und Kohärenz in dem Umgang mit Menschenrechten.
Wir möchten Sie dringend anhalten, sich für die Rücknahme dieser Einladung einzusetzen, jede politische und ökonomische Unterstützung zu stoppen.
Wie positionieren sich die Grünen und Sie persönlich zu der Haltung der
Bundesegierung?
DÄUD
Ali Alawady
Pr@icega.org
Sehr geehrter Herr Alawady,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grünen sahen und sehen den Besuch El-Sisis kritisch. Sie beschreiben ja selbst die Missstände in Ägypten und Herr El-Sisi wurde nun noch mit einer Einladung nach Deutschland "belohnt". Wenn es um Milliarden-schwere Aufträge für deutsche Unternehmen geht, lässt die Bundesregierung sämtliche Wertmaßstäbe links liegen. Hier wurde einem Autokraten der rote Teppich ausgerollt, der sämtliche Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Füßen tritt.
Die Bundesregierung hätte besser die Wahrung der Menschrechte und Demokratisierung einfordern müssen, als kritiklos dicke Deals einzufädeln.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
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