Frage an Irene Mihalic von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Mihalic,
Sie wissen sicher besser als ich, was eine Bannmeile im Demonstrationsrecht bedeutet.
Hier drei einfache Fragen mit der Bitte um jeweils eine kurze Antwort:
1. Wie kommen Sie zu der Annahme, eine Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte könnte diese hermetisch abriegeln?
2. Wie kann eine Bannmeile den Einsatz der Zivilgesellschaft für Flüchtlinge und den Austausch mit Bürgern erschweren?
3. Wie kommen sie zu der Zuversicht, die Polizei könnte die Asylsuchenden wirksam vor Angriffen schützen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Krause
Sehr geehrter Herr Krause,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:
Zu 1.:
Die Bannmeile wird zur Grenze, wenn an ihr demonstriert wird - spätestens, wenn sie von der Polizei geschützt und durchgesetzt werden muss. Vor allem aber stärkt sie das Bewusstsein, dass man darin in einer Sonderzone lebt, in der andere Regeln gelten - manche Grundrechte zum Beispiel nicht. Das kann zu einem Gefühl der Abgeschlossenheit beitragen. Dasselbe gilt für das falsche Gefühl der Sicherheit, dass eine Bannmeile gegebenenfalls erzeugen würde.
Zu 2.:
Viele Solidaritätskundgebungen für Flüchtlinge in der Vergangenheit haben durch Aktionen auch einen Beitrag zur Willkommenskultur geleistet. Das wird erschwert, wenn keine räumliche Nähe mehr da ist. Hinzukommt, dass für die Flüchtlinge weniger deutlich wird, dass es Menschen gibt, die andere Vorstellungen haben, als die Demonstranten, die gegen die Unterkünfte auflaufen. Eine Sonderzone (siehe Frage 1) kann das erschweren und löst keine Probleme.
Zu 3.:
Versammlungen, die nicht friedlich sind, können schon nach geltender Rechtslage verboten und von der Polizei aufgelöst werden. Auch ein gefährlicher Verlauf kann so verhindert werden. Dazu braucht es keine Bannmeile, sondern nur den politischen Willen dies auch konsequent zu tun und eine Polizei, die personell und sachlich hinreichend ausgestattet ist.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Irene Mihalic
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