Frage an Irene Mihalic von Laura T. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Mihalic,
in mir macht sich Entrüstung breit, wenn ich den Fall "Edathy" mitverfolge. Der gerichtliche Deal ist für mich als Mutter nicht ansatzweise befriedigend. Ich frage mich wirklich, wie Ihre Meinung zu diesm Thema ist und viel mehr noch, ob dies von ihrer Partei hingenommen wird oder ob Sie jetzt schon etwas planen um den Schutz unserer Kinnder zu gewährleisten ?
Es kann doch nicht angehen, dass aufgrund schwammiger Gesetze so ein "Mensch" wie Herr Edathy, mit so einerm nichtigen Abkommen davon kommt, und dabei ist mir egal, ob die Bilder nicht ganz als pornografisch einzuordnen sind, denn die Kinder sind das Wertvollste und Unschuldigste unserer Gesellschaft und haben somit den größtmöglichsten Schutz verdient. Vorallem hinsichtlich ihrer Unschuld.
Mit freundlichem Gruß
Laura Tegtmeyer
Sehr geehrte Frau Tegtmeyer,
ich kann Ihre Empörung sehr gut verstehen. Die Herstellung und der Konsum kinderpornographischer Filme und Bilder muss mit aller Entschiedenheit bekämpft werden, da stimme ich mit ihnen völlig überein. Wir Grüne haben daher auch einigen Verschärfungen im Sexualstrafrecht - der Verschiebung des Verjährungsbeginns und der Ausweitung der Strafbarkeit von Kinderpornographie - im letzten Jahr zugestimmt.
Was wir aber in Zukunft auch verhindern müssen - und damit beschäftigen wir uns im Untersuchungsausschuss - ist, dass in einem solchen Fall wieder Details zu Verfahren frühzeitig dahin kommen wo sich nicht hingehören; in diesem Fall unter anderem zu Edathy selbst. Das kann nämlich dazu führen, dass z.B. Beweismittel vernichtet oder vor Gericht unbrauchbar werden. Genau deshalb wollen wir genau klären, von wem Edathy zu welchem Zeitpunkt aus welchen Motiven und über welche Details informiert wurde. Wir wollen genau wissen, ob das Leck bei den Sicherheitsbehörden oder z.B. bei der SPD zu finden ist. Es muss verhindert werden, dass solch sensible Verfahren beschädigt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Irene Mihalic
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