![Ingo Wellenreuther Portrait von Ingo Wellenreuther](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ci_152586%20%282%29.jpg?itok=8UoUU4PE)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Foto: Tobias Koch
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) So ist künftig die beweismäßige Verwertung sogenannter Zufallsfunde bei Journalisten unzulässig, wenn diese Funde sich auf Straftaten beziehen, die nicht mit einer Mindesthöchststrafe von fünf Jahren bedroht sind oder wenn es sich bei der Bezugsstraftat um einen Geheimnisverrat handelt. Damit wird der sogenannte Informantenschutz als wesentliches Element der Pressefreiheit gestärkt. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Vorratsdatenspeicherung.
(...) Beide Anträge wurden aber mehrheitlich auf dem Parteitag beschlossen und werden daher – sofern dies im Rahmen der Regierungsarbeit möglich ist – umgesetzt werden. Es widerspricht nicht demokratischen Grundsätzen, wenn die kritischen Argumente gegen das jeweilige Vorhaben weiterhin vorgebracht werden. (...)
(...) Auch hierzu hatte eine aufschlussreiche Sachverständigenanhörung stattgefunden, über die ein Protokoll angefertigt wurde, das Sie unter www.bundestag.de einsehen können. In dieser Anhörung wurde die Sicherheit des neuen e-Pass diskutiert sowie die Möglichkeit für Unbefugte, die Daten aus dem Pass auszulesen. Hier wurden viele Bedenken und Vorbehalte zerstreut und die hohen Sicherheitshürden von den Sachverständigen dargelegt. (...)
(...) 2 des Grundgesetzes jedem, in einer freien Entscheidung aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe zu verweigern und dafür einen Ersatzdienst zu leisten. Mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht würden daher auch die Wehrersatzdienstleistenden wegfallen und damit eine Stütze in unserem sozialen Netz weg brechen. So sind z.B. tausende Zivildienstleistende in Krankenhäusern, Jugendhäusern, Altenheimen, im Rettungs- und Krankentransport oder in der Behindertenbetreuung tätig oder auch im Bereich des Umweltschutzes oder der Landwirtschaft. (...)