Frage an Ingo Wellenreuther von Gert S. bezüglich Recht
Vorratsdatenspeicherung
Das Gesetz wird wohl verabschiedet. Ihre Argumente sind nachvollziehbar.
Allerdings bereitet mir nicht Sorgen, was DIESER Staat mit diesem Gesetz unternimmt. Hier setzen ja viele Kritiker an dem Gesetz ein.
Statt dessen sollte einkalkuliert werden, dass ein anderer Staat als wir ihn heute kennen, in einigen Jahren andere Dinge unternimmt.
Es gibt ein "1-Billion-Dollar" Problem an den Finanzmärkten. Unternehmen haben Risiken falsch eingeschätzt. Allmählich beginnen die Märkte, darauf zu reagieren.
Die Rohstoffpreise explodieren, Kreditrisiken können gar nicht mehr bewertet werden, Immobilienpreise fallen - alles von den USA ausgehend mit Ausstrahlungseffekten auf die Weltbörsen.
Bislang gelang es den Noten- und Geschäftsbanken, das System zu stabilisieren. Wie lange es ihnen gelingt, muss offen bleiben, weil die Experten darauf vertrauen, dass die Sicherheitsvorkehrungen funktionieren.
Nur: Mit absoluter Sicherheit weiss niemand, wie sicher das Welt-Finanzsystem wirklich ist. So mussten z.B. die Aufsichtsorgane der betroffenen Banken einräumen, dass sie von den Risiken nichts wussten.
Flutung der Märkte mit billigem Geld, galoppierende Inflation (sichtbar an den Rohstoffpreisen / Edelmetallmärkten), Wegbrechen von Sach- und Bilanzierungswerten, unsichere Bilanzen ... das System ist zweifellos gefährdet.
Sollte es hier zu Verwerfungen kommen (ansatzweise ja schon England), kann es eine schwere Rezession oder sogar zu einer Weltwirtschaftskrise kommen. Niemand kann voraussehen, wie in einem solchen Fall die Bürger unseres Landes reagieren werden.
Die großen Parteien dürften geschwächt werden, weil sie in Verbindung mit den Schwierigkeiten gesehen werden. Extrem-Positionen und -Parteien könnten plötzlich Zulauf bekommen.
Ein solcher Staat könnte die Vorratsdatenspeicherung anders nutzten, als ihre gute Absicht es vorsah. Ein nützliches Werkzeug könnte genutzt werden, um unserem demokratischen System, den Parteien, dem Bundestag zu schaden.
Ihre Meinung?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Vorratsdatenspeicherung.
Leider kann ich Ihren Ausführungen nicht folgen, da ich es für unmöglich halte, dass es in einigen Jahren einen anderen Staat als die bisherige Bundesrepublik Deutschland geben wird, dem die in Deutschland gespeicherten Daten zugänglich sein könnten.
Im Übrigen darf ich zum Thema Vorratsdatenspeicherung auf meine Antworten an andere Fragesteller verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB