Frage an Ingo Wellenreuther von Ulrich S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
Leider wird in allen Ausführung ausweichend immer auf die Europäischen Vorgaben verwiesen, die ja federführend durch unsere Regierung vorangetrieben wurde.
Ich messe der fachlichen Seite ebenso hohe Priorität zu wie der rechtlichen. Hatten Sie sich für kompetent genug gehalten (und belegen dies freundlicherweise) diesem Umstand Rechnung zu tragen. Das Gebiet der Informationstechnik ist mindesten so komplex wie das des Rechts. Ohne Ihnen zu nahe zu treten zu wollen unterstelle Ihnen und Mehrheit Ihren Kollegen/innen mangelnde Fachkenntnis auf dem Niveau eines "Maus-Schubbers" (als bildlichen Vergleich). Mehrheitlich werden rechtliche Aspekte berücksichtigt.
Identitätsdiebstahl, missbrauch gekaperter Rechner etc., etc. ist hier ein leichtes und so geraden eben auch Unschuldige sehr leicht ins Fadenkreuz. Dem wird in allen Diskussionen und speziell bei der Abstimmung nicht entsprechend Rechnung getragen.
Mit freundlichen Gruessen,
Uli Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich darf beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf meine umfassenden Ausführungen auf die Frage von Herrn Seeland verweisen, bei denen Sie sicher feststellen können, dass ich mich nicht ausweichend auf die Vorgaben aus der Europäischen Union zurückziehe.
Hervorheben darf ich Ihnen gegenüber noch einmal den Fall der Attentate von Madrid, die belegen, dass es über die Überprüfung von Telekommunikationsdaten tatsächlich möglich ist, Straftaten aufzuklären.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
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