Frage an Ingo Wellenreuther von Peter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
Vor einem Jahr wurde auf dem CDU-Parteitag mit deutlicher Mehrheit die Verlängerung des ALG 1 beschlossen. Jetzt hört man prominente CDU-Pölitiker Herr Strobel in der Durlacher Festhalle, Herr Oettinger bei der CDU Südbaden, man müsse dies verhindern. Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn man von der Basis einen Auftrag bekommt, und einige wollen dies verhindern?
Mfg
Peter Speck
Sehr geehrter Herr Speck,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der Tat wurde auf dem Bundesparteitag der CDU Deutschlands ein Antrag beschlossen, der darauf abzielt, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wieder stärker an die Dauer der Beitragszahlung zu koppeln. Beschlossen wurde unter anderem aber auch ein Antrag aus Baden-Württemberg, der ein flexibleres Arbeitsrecht anstrebt. Beide Anträge haben zu gegenseitiger Kritik der Antragsteller geführt.
Beide Anträge wurden aber mehrheitlich auf dem Parteitag beschlossen und werden daher – sofern dies im Rahmen der Regierungsarbeit möglich ist – umgesetzt werden. Es widerspricht nicht demokratischen Grundsätzen, wenn die kritischen Argumente gegen das jeweilige Vorhaben weiterhin vorgebracht werden.
Am vergangenen Freitag wurde im Deutschen Bundestag beschlossen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 4,2% auf 3,3% abzusenken und zugleich den ALG-I-Bezug zu verlängern. Die längere Zahlungsdauer des ALG I soll aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden.
Die Mehrheit für diese Maßnahmen innerhalb des Deutschen Bundestags werden auch die kritischen Stimmen akzeptieren. Auch das gehört zur Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
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