by Tobias Koch
(...) die EU Außenpolitik bemüht sich auf diplomatischem Weg die Welt sicherer zu machen und sich im Auftrag der EU Bürger für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. Sie hat in Libyen, Syrien und in der Ukraine eine wichtige Rolle als Vermittlerin tätig zu sein. (...)
(...) Das deutsche Modell, mit einem GVO-Register, das GVO-Gebiete kennzeichnet, hat sich bewährt und wäre auch auf EU-Ebene sinnvoll. Dafür haben wir uns im entsprechenden Ausschuss eingesetzt. (...)
(...) Der Bericht traf in weiteren Teilen auch meine Zustimmung. Dennoch habe ich gegen den kompletten Bericht gestimmt, da ich mich am blinden Aktionismus der auf die Aussetzung der TTIP Verhandlungen drängt nicht beteiligen wollte. (...)
(...) Doch tatsächlich profitieren wir von diesen Abkommen durchaus. Mehrere dieser transatlantischen Abkommen aufzukündigen, wäre daher der falsche Weg. (...)
(...) Wortmeldungen von Strafrechtsprofessoren sind immer interessant, ändern aber den Sachverhalt nicht. (...)
(...) Bei näherer Betrachtung der Drogensituation in der EU ist zu erkennen, dass die europäische Drogenlandschaft in den letzten Jahren relativ unverändert geblieben ist und sich der Drogenkonsum weiterhin auf einem vergleichsweise hohen Stand befindet. Positiv hervorzuheben ist aber der allmähliche Rückgang des Neukonsums von Heroin, des Kokainkonsums und des Cannabisrauchens. (...)