Dr. Inge Gräßle

(...) Sie haben in der Tat Recht. Die Ko-Finanzierungsrate der EU für Projekte im Kohäsionsbereich wurde für die Krisenländer, die Gelder aus dem Europäischer Stabilitätsmechanismus (EFSM), dem Programm für Zahlungsbilanzunterstützung (BoP-Assistance), Programm für Makro-Finanzielle Unterstützung (MFA) erhalten, darunter auch Griechenland, um 10% erhöht. Damit ist in Griechenland für Gelder aus dem Kohäsionsfonds (CF) dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) eine Ko-Finanzierungsrate von 95% möglich. (...)

(...) Die Generaldirektion Haushalt der EU-Kommission kann Ihnen für Ihre Detailfragen die notwendigen Antworten schneller geben als ich, die ich nur mit großer Mühe und entsprechendem Zeitaufwand aus meinen Akten rekonstruieren könnte. (...)

(...) Sie schreiben, Sie fühlen sich getäuscht, weil auf der einen Seite die Mittel nicht abgerufen, auf der anderen Seite es Unterfinanzierung gibt. Umgekehrt ist es richtig: Weil die Mittel (Verpflichtungen) jetzt abgerufen wurden und werden (teilweise durch alleinige Finanzierung durch den EU-Haushalt), können sie abfließen - und damit werden Kassenmittel gebraucht, um zu zahlen. (...)

(...) Weitere Informationen liegen mir nicht vor, ich werde solche Informationen aber einholen, etwa die, um welche Beträge es geht und warum mit derart durchsichtigen Argumenten operiert wurde. Die Vorwürfe gegen das OLAF, die der Ombudsmann in weiten Teilen bestätigt, wiegen schwer. Daher habe ich mich entschlossen dem Fall nachzugehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur Reform der GAP die ich gerne der Reihe nach beantworten möchte: (...)

(...) vielen Dank für Ihre interessante Frage. Der Fall Steinbrück hat gezeigt, dass es Abgeordnete im Deutschen Bundestag gibt, die das Bundestagsmandat als Nebeneinkunft betrachten und andere Einkünfte haben, die die Diäten um ein Vielfaches übertreffen. Ich halte ein derartiges Vorgehen für absurd und mit einem Abgeordnetenmandat nicht vereinbar. (...)