by Tobias Koch
(...) Nach meinem bisherigen Informationsstand ist die Untersuchung zum Thema Missmanagement im Strukturfonds-Bereich im Sande verlaufen. Dennoch: Bis Freitag, 16. (...)
(...) Zusammen mit einer großen Mehrheit des Europäischen Parlaments spreche ich mich ganz klar gegen Patente auf Züchtungsverfahren von Tieren und Pflanzen aus. Die klassischen Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft wie Kreuzung und Selektion sind keine neuen Verfahren, sondern eine langjährige landwirtschaftliche Praxis. (...)
(...) Ich bin mir jedoch nicht ganz sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe. Eine Übersicht über die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/cont/members.html#menuzone (...)
(...) Geschäfte etwa mit Nahrungsmitteln wie Getreide, sind nicht pauschal zu verurteilen. Sie dienen zur Absicherung gegen Preisschwankungen und können einen Beitrag zu Planungssicherheit und Preisstabilität liefern. (...)
(...) Danach betreffen diese Ermittlungen insgesamt vier hohe Beamte beim Rechnungshof. Ich habe den Präsidenten des Rechnungshofs anlässlich seiner Anhörung zur Verlängerung seines Mandats im Haushaltskontrollausschuss befragt, u.a. dazu, dass der Rechnungshof den betroffenen Beamten Rechtsschutz gewährt und diesen Rechtsschutz, d.h. (...)
(...) Nur eine grundsätzliche Bemerkung an dieser Stelle: Das Europaparlament ist bei der Beschlussfassung zum ESM nicht in der Mitentscheidung. Die nationalen Ratifizierungsgesetze müssen vom deutschen Bundestag verabschiedet werden. (...)