Frage an Inge Gräßle von Klaus A.
Sehr geehrte Fr. Gräßle,
klären Sie mich, Bürger dieses Landes, bitte auf, welche Gründe es dafür gibt, dass Sie in Sachen Entschließungsantrag zur Aussetzung verschiedener Abkommen zwischen der EU und den USA mit NEIN gestimmt haben.
Bisher kann ich argumentativ nicht nachvollziehen, warum zwischen EU und USA einseitige Abmachungen existieren: Die EU übermittelt freiwillig und in vorauseilendem Gehorsam Bankdaten und Flugpassagierdaten ihrer Bürger in Richtung USA. EINSEITIG. In umgekehrter Richtung scheint das nämlich nicht zu gelten! Lässt sich die EU über den Tisch ziehen? Sind wir eine Vereinigung käuflicher Bananenrepubliken?
Nicht dass ich wüsste, in irgendeiner Weise persönlich betroffen zu sein, aber ich möchte nicht, dass ich in einem Land lebe, wo ich das Gefühl habe, dass ich - man muss es ja inzwischen global sehen - Bürger zweiter Klasse bin. Ist ein US-Bürger mehr wert als ein EU-Bürger?
Man kann ja generell Verträge mit anderen Mächten abschließen, aber sie dürfen niemals qualitativ oder quantitativ einseitig zugunsten oder zuungunsten nur einer der Vertragsseiten gehen. Mir scheint es doch sehr befremdlich, dass ich mich als Bürger gezwungen sehe, Repräsentanten unseres Landes auf diese Ungereimtheit hinzuweisen. Offensichtlich kann man grundsätzlich nicht mehr davon ausgehen, dass Politiker sich an ihren Amtseid halten. Ist das nur Ignoranz - oder steckt mehr dahinter?
Sind wir in Deutschland und Europa etwa belohnt worden für unsere Nibelungentreue? Mitnichten: Zum Dank werden wir bis auf´s Hemd ausspioniert!
Wer hier mit NEIN abstimmt, macht sich zunächst einmal verdächtig, für die andere Seite zu arbeiten.
Oder sollte ich da etwas übersehen haben? Vielleicht haben Sie ganz andere, einfach erklärbare Gründe(?!).
Ich warte auf Ihre Argumente, bitteschön!
Mit freundlichem Gruß
Klaus Ankenbrand
Sehr geehrter Herr Ankenbrand,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Darum dürfen wir uns nicht in dem Grundsatz beirren lassen, dass unsere Bürger ein Recht auf den Schutz ihrer Daten haben.
Ich kann nachvollziehen, dass mitunter der Eindruck entsteht, einige Abkommen seien einseitig konzipiert. Doch tatsächlich profitieren wir von diesen Abkommen durchaus. Mehrere dieser transatlantischen Abkommen aufzukündigen, wäre daher der falsche Weg.
Es gibt keine Hinweise darauf, dass das Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) oder das Abkommen über Passenger Name Records (PNR) zur unrechtmäßigen Ausspähung europäischer Bürger benutzt wurde. Im Gegenteil handelt es sich hierbei um wirksame Instrumente bei der Aufspürung von Finanzströmen für Terrorgruppen. Auf diese Weise können wir präventiv darauf reagieren. Dies ermöglicht uns einen Sicherheitsstandard, den wir nicht aufgeben sollten. Safe Harbour hat dagegen seinen Zweck verfehlt. Darum sollte es aufgehoben, neu verhandelt und substantiell verbessert werden. Es ist also durchaus richtig, die Abkommen neu zu evaluieren und gegebenenfalls zu verbessern.
Unser Ziel muss sein, dass überall dort, wo Daten europäischer Daten verarbeitet werden, auch europäisches Recht gilt. Daher arbeiten wir mit Hochdruck am Abschluss des EU-US-Rahmenabkommens, um stärkere Datenschutzstandards auf beiden Seiten des Atlantiks zu gewährleisten.
Die bestehenden und zukünftigen Abkommen verstärkt unter dem Fokus des europäischen Datenschutzes zu betrachten, ist der richtige und besonnene Weg; sie aus Aktionismus alle aufzuheben, ist der falsche.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Inge Gräßle
Ich werde den Antrag nicht unterstützen.
Ihre Frage kann ich mit JA beantworten; ich wurde am 20. Juli 2024 mit 102 von 103 Stimmen erneut für die CDU im Wahlkreis Backnang - Schwäbisch Gmünd nominiert
Totschlagfallen sind in Baden-Württemberg grundsätzlich verboten; nur wenige Ausnahmen möglich.
Es ging ausdrücklich nicht um eine isolierte Kürzung; der hätten wir nicht zugestimmt.