Frage an Inge Gräßle von Martin A.

Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das sich wahrscheinlich auf die Abstimmung am 12. März 2014 zum Bericht des Kollegen Moraes bezieht. Um eines gleich klarzustellen: Das Abhören und Mitschneiden von Telefongesprächen, das Mitlesen von Emails, Speichern von Datenaustausch über das Netz etc. sind weitreichende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte eines Menschen (Art. 2 iVm Art 1 Abs. 1 GG). Nur zum Zwecke der Strafverfolgung kann ein solcher Eingriff, unter hohen Auflagen (richterliche Genehmigung entlang der Verhältnismäßigkeit mit klarem Umfang des Eingriffs) gerechtfertigt werden.

In der Tat, steht die amerikanische Regierung, aber auch die britische und französische Regierung unter dem Verdacht ungerechtfertigter Weise in diese Persönlichkeitsrechte massiv eingegriffen zu haben. Die Vorwürfe umfassen Eingriffe die nicht mit dem Kampf gegen den Terrorismus oder das Organisierte Verbrechen zu rechtfertigen sind. Es kann nicht sein, dass jeder unter Generalverdacht gestellt wird.

Dennoch ist eine politische Isolation durch Aussetzen der Verhandlungen zu Abkommen mit den USA nicht zielführend. Gerade diese Verhandlungen sind der Ort um den Vorwürfen zu begegnen und durch entsprechende Regelungen das Lauschangriffe mit hohen Auflagen und der entsprechenden demokratischen Legitimierung zu versehen.

Ich halte daher nichts von purem Aktionismus und dem Abbruch der Gespräche mit den Amerikaner zum TTIP. Für uns Europäer sind die Amerikaner nach wie vor ein wichtiger internationaler Partner - politisch und wirtschaftlich. Im Freihandelsabkommen mit den Amerikanern sehe ich große Chancen. Wir sollten daher von europäischer Seite nicht auf Isolation drängen, sondern vielmehr darauf, dass wir gemeinsam Regeln finden, die einen umfassenden Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger in den USA als auch in Europa garantieren. Wie sie den Protokollen entnehmen können habe ich auch dem Vorschlag zugestimmt, der die Kommission auffordert einen Gesetzesentwurf für ein effektives europäisches System zum Schutz von Whistlblowern vorzulegen, in dem Whistleblowern internationaler Schutz zukommt.

Der Bericht traf in weiteren Teilen auch meine Zustimmung. Dennoch habe ich gegen den kompletten Bericht gestimmt, da ich mich am blinden Aktionismus der auf die Aussetzung der TTIP Verhandlungen drängt nicht beteiligen wollte.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Inge Gräßle