Rolf Poss
(...) Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht die aktuellen Subventionszahlungen voraussichtlich erst im Oktober dieses Jahres, so dass ich an dieser Stelle keine genauere Aussage machen kann. Unter www.bundesfinanzministerium.de wird der 21. (...)
(...) Die Politik sollte nicht in Unternehmensentscheidungen eingreifen. Jedoch ist es unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu gestalten. (...)
(...) Der Kreistag von Bad Tölz-Wolfratshausen hat inzwischen nahezu alle Prüfziffern des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zum Flintcenter aufgearbeitet. Grundsätzlich kann dabei festgestellt werden, dass, wenn überhaupt, nicht nur CSU-Politiker betroffen sind. (...)
(...) Mit dem CO2 -Gebäudesanierungsprogramm haben wir bereits einen wichtigen Schritt unternommen, die Energieeinsparpotenziale bei Bestandsgebäuden zu erschließen; die bisherigen Fördermaßnahmen des Bundes zur Gebäudesanierung werden damit unter verbesserten Programmbedingungen fortgeführt und erheblich ausgeweitet. Zudem werden wir künftig den Bau von Passivhäusern in besonderem Maße fördern. (...)
(...) Sie schlagen eine Umverteilung von reichen Eltern hin zu ärmeren Eltern vor. Ich fürchte, reiche Eltern würden sich dann dem System der öffentlichen Kinderbetreuung entziehen und würden ihre Kinder in private Einrichtungen geben, da diese in jedem Fall günstiger wären.
(...) ich bin der Meinung, dass eine Anhebung der BAföG-Bedarfssätze sowie der Freibeträge erforderlich ist. Nach nunmehr sechs Jahren ohne Anpassung ist es an der Zeit, die maßgeblichen Leistungsparameter des Gesetzes an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. (...)