Frage an Ilse Aigner von Wolfgang T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Aigner,
Thema: Finanzierung der Initiative von Frau BM von der Leyen.
Modell: Statt Gebühren zu erheben, werden die Ausgaben für eine Kinderkrippe, KiTa usw. den Nutzern/Nutzerinnen anteilig als zu versteuerndes EINKOMMEN zugewiesen.
Vorteile: Geringverdiener (Alleinerziehende) werden kaum belastet, Besserverdiener zahlen entsprechend der Progression. Eltern, die ihre Kinder traditionell zu Hause erziehen, werden überhaupt nicht belastet - Familienbild gerettet.
Wäre das ein Weg?
Sehr geehrter Herr Tromballa,
Ihr Vorschlag zielt darauf ab, dass die Finanzierung der Kinderbetreuung innerhalb der Familien vollzogen wird. Angesichts des demographischen Wandels bin ich der Meinung, dass die Kinderbetreuung von der gesamten Gesellschaft getragen werden muss. Kinderlose profitieren von unserem Umlagesystem zweifach: Sie sparen sich das Geld für die Erziehung und Ausbildung der eigenen Kinder und profitieren im Alter von den Rentenzahlungen, die die Kinder der anderen leisten.
Sie schlagen eine Umverteilung von reichen Eltern hin zu ärmeren Eltern vor. Ich fürchte, reiche Eltern würden sich dann dem System der öffentlichen Kinderbetreuung entziehen und würden ihre Kinder in private Einrichtungen geben, da diese in jedem Fall günstiger wären.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.