Frage an Ilse Aigner von Manuel B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Das BAföG wurde seit 2002 nicht mehr an erhöhte Lebenshaltungskosten angepasst. Auch dieses Jahr ist dies offenbar nicht mehr möglich. Unterstützen Sie daher zumindest eine (deutliche) Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze beim BAföG 2008 und werden sich für einen deutlich erhöhten Etatposten für das BAföG im Bildungshaushalt einsetzen? Wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrter Herr Bonnacker,
ich bin der Meinung, dass eine Anhebung der BAföG-Bedarfssätze sowie der Freibeträge erforderlich ist. Nach nunmehr sechs Jahren ohne Anpassung ist es an der Zeit, die maßgeblichen Leistungsparameter des Gesetzes an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Wir werden uns im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, möglichst schon 2008 eine angemessene Erhöhung zu erreichen.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.