Frage an Ilse Aigner von Paul W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wildenauer,

wie Sie als Ortsvorsitzender der Grünen in Geretsried sicherlich wissen, bin ich kein Mitglied des Kreistages und habe deshalb nicht die Möglichkeit zum Einblick in den internen Prüfungsbericht.

Nichtsdestotrotz habe ich Mitglieder des Kreistages gebeten mich über die Vorgänge umfangreich zu unterrichten. Folgender Sachverhalt bot sich mir hierbei dar:

Der Kreistag von Bad Tölz-Wolfratshausen hat inzwischen nahezu alle Prüfziffern des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zum Flintcenter aufgearbeitet. Grundsätzlich kann dabei festgestellt werden, dass, wenn überhaupt, nicht nur CSU-Politiker betroffen sind.

Nahezu alle Beschlüsse, die damit im Zusammenhang stehen, wurden einstimmig vom Kreistag gefasst. Die CSU steht hierbei zu ihrer Verantwortung.

Die Kaufentscheidung und der DDT-Schaden in der Kaserne wurden, wenn man von dem aktuellen Stand ausgeht, bei dem Projektsteuerer Baugrund in Höhe von 6 Millionen Euro eingeklagt, nachdem die Klage gegen den Verkäufer Bund erfolglos war.

Diese Zweistufigkeit hatte bereits im Jahr 2000 ein Anwaltsgutachten angeraten und die Verjährungseinrede der Baugrund gehemmt.

Die 200.000 Euro für das selbstständige Beweisverfahren sind heute notwendige Grundlage für das Verfahren gegen den Baugrund.

Gemäß ZPO diente es aber auch, wie vom damaligen CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden per interner E-Mail vorgeschlagen, als Weg zu einem Vergleich mit dem Bund.

Die Frage ist, wie es zu den Baukostenüberschreitungen bei der GTZ (Schnecke) kommen konnte, obwohl der Aufsichtsrat einen Kostendeckel vorgab. Diesen wollte er durch eine 70% Ausschreibung bestätigt und die Vermietung gesichert wissen. Hierzu wird der Aufsichtsrat weitere Prüfungen vornehmen. Die Haftungsfrage wurde bereits ganz allgemein gestellt und eine neue Anwaltskanzlei wird dafür bereits gesucht.

Aufgrund dieser Baukostenüberschreitung kann man wohl von Glück reden, dass nur 50% der geplanten Schnecke gebaut wurden. Allerdings beklagte damals Gerhard A. Meinl dazu bereits in seiner E-Mail, dass gegen seinen Willen diese aufwendige Architektur (mehrheitlich) gewählt wurde und, dass die Vorlaufkosten für 100% mit Planung und Erschließung verloren waren.

Zum Abschluss sei noch darauf hingewiesen, dass Herr Landrat Nagler bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sich selbst eingereicht hat, um die Aufklärung des Vorgangs so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Aigner