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(...) Mit insgesamt drei Maßnahmenpaketen steuern wir aktiv gegen diese Krise an. Nach dem Schutzschirm für den Finanzmarkt, der ganz wichtig für die konjunkturelle Erholung ist, haben wir im November das erste ausdrückliche Konjunkturpaket in Höhe von rund 30 Mrd. (...)
(...) Zum Thema Spitzensteuersatz: Es geht nicht darum, dass sich Leistung heute nicht mehr lohnen soll. Im Gegenteil wir unterstützen das Prinzip guter Lohn für gute Arbeit. Aber es ist eben auch so, dass im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. (...)
Sehr geehrter Herr Wiekenberg,
(...) Leiharbeit ist sinnvoll als Instrument zur Abdeckung von Auftragsspitzen. Wenn diese aber zu Tarifflucht und Lohndumping genutzt wird, muss Politik einschreiten, denn Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können. Wir haben daher die Union immer wieder aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche aufzugeben. (...)
(...) Ich bleibe aber dabei, bevor wir über weitere Entlastungen sprechen können, muss es um Sicherung der Renten gehen. Wir haben in Deutschland für die gesetzliche Rente ein umlagefinanziertes Rentenversicherungssystem, d.h.beim Umlageverfahren werden die Rentenleistungen eines Jahres aus den Beiträgen der Erwerbstätigen des gleichen Jahres finanziert. (...)
(...) Die Ereignisse der letzten Wochen und die Turbulenzen auf dem Finanzmarkt sind bei weitem noch nicht überstanden. Nach dem Platzen der Finanzmarktblase muss nun eine Zeit der politischen Globalisierung folgen. Die Finanzindustrie - das Geld -- braucht Regeln, nach denen es funktioniert, und zwar solche, die den Ansprüchen des Sozialen und Demokratischen auch genügen. (...)
