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SPD
• 05.01.2009

(...) November 2008 in 2./3. Lesung beschlossenen Gesetzentwurf zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG) wird die Möglichkeit eröffnet, dem BKA operative Kompetenzen zur Abwehr des internationalen Terrorismus einzuräumen. Bislang war das BKA nur für die Strafverfolgung zuständig. (...)

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SPD
• 03.12.2008

(...) Die von ihnen angesprochene staatliche Unterstützung, die Airbus-Chef Thomas Enders über einen Hilfsfond anfordert, bezieht sich auf Gespräche, die Enders mit dem Bundeswirtschaftsministerium geführt hat und auch weiterhin führt. Sie werden verstehen, dass ich weder über die wirtschaftliche noch konkret über die finanzielle Situation einzelner Sparten bei der EADS noch bei Airbus oder deren mittelständiger Zulieferer machen kann. (...)

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SPD
• 18.11.2008

(...) Ich gebe zu, der Spagat zwischen Konsolidierung -- Innovation - Entlastung im eigenen Land und unseren Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft ist nicht immer leicht. (...) Im Falle des Irak haben wir Verhältnisse, die Terrorismus und Gewalt Zeit und Raum bieten, sich zu entfalten, sollte es uns nicht schnell gelingen, geordnete Verhältnisse herzustellen. (...)

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SPD
• 24.10.2008

(...) Es gilt weiterhin der Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 25. Februar 2008: In zentralen Fragen der Außen-, der Wirtschafts-, der Finanz- und der Sozialpolitik gibt es unüberbrückbare Gegensätze zwischen SPD und Linke. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene wird es 2009 nicht geben. (...)

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