Frage an Hubertus Heil von Bernd K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Heil,
zum 1. März 2013 werden mir die Stadtwerke Peine die Strompreise um 9% und die Gaspreise um 4% erhöhen. Sie sind hier in Peine gut vernetzt, weshalb ich Sie frage, ob Sie sich bei den Stadtwerken Peine nicht dafür einsetzen können, dass diese mir die Energiepreise nicht erhöhen.
Mit freundlichem Gruß,
Bernd Klotz
Sehr geehrter Herr Klotz,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Die Merkel-Regierung hat es geschafft, aus der Energiewende, die eine industriepolitische Chance sein kann, ein wirtschaftliches und soziales Risiko für Wirtschaft und Verbraucher zu machen. Jetzt beklagt sie die steigenden Strompreise, für die diese Bundesregierung selbst die Verantwortung trägt.
Die SPD ist durchaus bereit, vernünftige kurzfristige Maßnahmen zu unterstützen, die den Strompreis bremsen - etwa durch Freibeträge bei der Stromsteuer. Mittel- und längerfristig brauchen wir jedoch Antworten auf die großen Fragen der Energiewende, für die Bundesregierung keine Kraft mehr hat. Wir brauchen einen neuen Ordnungsrahmen für den Strommarkt, der den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreibt und gleichzeitig die notwendigen Investitionen für Reservekraftwerke ermöglicht, eine stärkere Synchronisierung des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Netzausbau, mehr Investitionen in Energieeffizienz sowie vor allem eine bessere Koordinierung und Steuerung der Energiewende insgesamt.
Durch den Zick-Zack-Kurs der Merkel-Regierung haben wir in dieser Legislaturperiode wertvolle Zeit für die Energiewende, insbesondere die Neuordnung des Strommarktes, verloren. Die SPD wird nach dem Regierungswechsel im kommenden Jahr mit aller Kraft daran arbeiten, dass die Energiewende gelingt.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).