Frage an Hubertus Heil von Ernst H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Heil,
Handwerker werden regelmäßig als Schwarzarbeiter verfolgt, ohne dass es dabei um Steuerhinterziehung geht.
Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz definiert auch "unerlaubte Handwerksausübung" als Schwarzarbeit. Auch wenn nicht ein Cent Steuern hinterzogen wurde, werden ausgiebige Ermittlungen in Gang gesetzt, wenn etwa ein Trockenbauunternehmen eine aufgestellte Wand auch tapeziert hat, ohne einen Meistertitel als Maler zu haben. Und vieles andere.
„Unerlaubte Handwerksausübung“ ist für die Betroffenen diskriminierend und gehört deshalb aus dem „SCHWARZARBEITSbekämpfungsgesetz“ gestrichen. Auch weil die Abgrenzung zwischen „Meisterzwangsberufen“ und den anderen ja schon in der Handwerksordnung geregelt ist. Derzeit ist das also sogar „doppelt gemoppelt“.
Wie stehen Sie dazu, diese „unerlaubte Handwerksausübung aus dem Schwarzarbeitsgesetz zu streichen und warum denken Sie so?
Danke sehr
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).