Hubertus Heil

Die spürbaren Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie die Folgen der Pandemie treffen die Schwächsten am härtesten.

Aufgrund der verschiedenen Fallgestaltungen der mobilen Arbeit/Telearbeit/Homeoffice als Mittel der Pandemiebekämpfung („flatten the curve“) soll bis einschließlich Juni 2022 eine pandemiebedingte Tätigkeit im Homeoffice keine Auswirkungen auf das anzuwendende Recht der sozialen Sicherheit haben.

Die Energiepreispauschale wird mit der Einkommensteuerveranlagung automatisch gewährt, sofern sie nicht bereits durch den Arbeitgeber oder im Rahmen der Einkommensteuervorauszahlung ausgezahlt wurde und die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

Damit Sie diese Beiträge sorglos zahlen können, kommt ein kräftiges Rentenplus: in diesem Monat steigen die Renten im Westen um 5,25 Prozent.

Wir als Bundesregierung dürfen nur in den Markt eingreifen, wenn der Wettbewerb nicht mehr gewährleistet werden kann und sich Monopole bilden.

Die Aussage, dass nur 40 % der eingezahlten Beiträge bei den Rentnern ankommen, ist schlicht falsch und verkennt das System der gesetzlichen Rentenversicherung.