Hubert Hüppe

(...) tatsächlich gibt es weiterhin die Bemühungen von Seiten der CDU/CSU-Fraktion, um die unerträgliche Situation der Spätabtreibung bis zur Geburt zu ändern, die Bemühungen zur Formulierung eines Gesetzentwurfes werden in Kürze zum Abschluss kommen. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich in den vergangenen Jahren schon unzählige Anläufe genommen und Initiativen gestartet, um den Schutz von ungeborenen Kindern und die Situation der betroffenen Frauen zu verbessern, ich habe auch damals gegen die Reform der §§218 ff. (...)

(...) Januar 2008 das "Siebente Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" beschlossen. Dieses Gesetz beinhaltet auch eine Regelung zur Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitslose, die so genannte 58er Regelung. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung des ALG I sind gemäß §434r SGB III, erstens, die Vollendung des 58. (...)

Sehr geehrter Herr Rose,

(...) Leistungen sind auch dann beitragspflichtige Versorgungsbezüge, wenn sie überwiegend oder sogar ausschließlich durch die Beiträge des Arbeitsnehmers finanziert worden sind. Selbiges gilt auch für Leistungen aus einer Direktversicherung, die durch Entgeltumwandlung finanziert worden sind. (...)

(...) Die Koalitionspartner haben vereinbart, das Arbeitslosengeld 1 für ältere Arbeitslose zu verlängern. (...) Gegenwärtig ist jedoch nicht abschätzbar, wann diese Vereinbarung im parlamentarischen Verfahren geregelt wird und mit welcher (Rück-) Wirkung zu welchem Termin das entsprechende Gesetz in Kraft treten wird. (...)

Ja.

Mit freundlichen Grüßen

Hubert Hüppe MdB