René Golz
(...) Für meine Person kann ich nur sagen, dass ich bei meinen Aufgaben als Abgeordneter keine Zeit für weitere "Jobs" habe. Dass ich keine weiteren Einkünfte aus anderen Jobs habe, können Sie auf meiner Internetseite http://www.huberthueppe.de/ nachlesen. Dort habe ich übrigens als erster Abgeordneter meinen Einkommenssteuerbescheid (...)
(...) „Ambulant vor stationär“ ist zu einem „Leitspruch“ in der Behindertenpolitik geworden. Damit ist die Idee verbunden, dass ambulante Leistungen, wie beispielsweise ambulante Wohnformen, Menschen mit Behinderungen ein hohes Maß an Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen, als es stationäre Leistungen vermögen. (...)
(...) neuesten Informationen aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu Folge wird es wenn auch zunächst nur freiwillig zur Einführung einer farblichen Unterlegung der Nährwertangaben kommen und somit die Ampel-Kennzeichnung somit faktisch eingeführt. Offensichtlich haben sich Ihr Einsatz und der von Foodwatch zumindest teilweise gelohnt. (...)
Sehr geehrte Frau Hallermann,
(...) Am 25. Januar 2008 wurde das "Siebente Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" vom Bundestag verabschiedet, welches auch eine Regelung zur Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitslose umfasst. Diese so genannte 58er Regelung kommt dann zur Anwendung, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. (...)
(...) Da ich in der vorherigen Mail schon deutlich gemacht habe, dass die Rechtslage nicht nur nicht beanstandet wurde, sondern das Bundesverfassungsgericht sogar die Einbeziehung der Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht für geboten erachtet, sehe ich in der Koalition keine Mehrheit für eine Veränderung der Rechtslage. Selbst wenn die Union eine Initiative in diese Richtung starten würde, bestünden keinerlei Chancen eine politische Veränderung durchzusetzen. (...)