Frage an Hubert Hüppe von Emil H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hauschildt,

aufgrund Ihrer Anfrage möchte ich wie folgt konkret antworten. Das von Ihnen angesprochene Zitat ist richtig wiedergegeben. Ich habe allerdings nicht gesagt, dass ich mehr arbeiten würde als ein Bürgermeister oder Landrat. Allerdings glaube ich auch nicht -- obwohl das auch immer von den Personen abhängt - dass ich weniger arbeite. Es waren auch nicht die Abgeordneten, die darauf kamen, dass unsere "Diäten" mit den Gehältern von Richtern oder Bürgermeistern zu vergleichen sind, sondern eine unabhängige eingesetzte Kommission, deren Vorschläge bereits 1995 in das Abgeordnetengesetz aufgenommen wurden.

Da mein Bruder auch hauptamtlicher Bürgermeister ist, weiß ich sehr gut, dass ein guter Bürgermeister und auch ein guter Landrat viel Arbeit hat.

Für meine Person kann ich nur sagen, dass ich bei meinen Aufgaben als Abgeordneter keine Zeit für weitere "Jobs" habe. Dass ich keine weiteren Einkünfte aus anderen Jobs habe, können Sie auf meiner Internetseite http://www.huberthueppe.de/ nachlesen. Dort habe ich übrigens als erster Abgeordneter meinen Einkommenssteuerbescheid
veröffentlicht.

Die nächste Frage ist, welche Einkünfte und Privilegien Sie sonst noch meinen. Umstritten ist unsere steuerfreie Pauschale. Diese halte ich in der Tat für diskussionswürdig, weil der Aufwand für das Mandat unterschiedlich sein kann. Zum Beispiel, braucht ein Berliner Abgeordneter keine zusätzliche Unterkunft in ca. 22 Sitzungswochen. Auf der anderen Seite dürfen Bürgermeister auch in kommunalen Aufsichtsgremien etc. sein und bis zu einem gewissen Beitrag zusätzliche Aufwandsentschädigungen entgegennehmen. Der hiesige Landrat im Kreis Unna hat im Jahr 2006 hierfür 16.818,70 Euro erhalten. Sein Monatsgehalt liegt rd. 600 Euro über dem Abgeordnetengehalt. Zusätzlich hat er Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt.

Natürlich hat der Landrat einen Dienstwagen mit Fahrer, Diensthandy und Anspruch auf 1. Klasse bei Dienstreisen mit der Bahn. Auch die Altersentschädigung ist besser geregelt. Nach 8 Jahren Landrat/Bürgermeister bekommt man 35% des Gehaltes und zwar schon mit 45 Jahren. Nach 8 Jahren Bundestag erhält der Abgeordnete nach der neuen Regelung 20% und erst frühestens mit 65 Jahren, demnächst 67 Jahren. Ab dem neunten Jahr kann dann auch früher das Altersruhegeld bezogen werden.

Ich will das nicht kritisieren, aber ich finde nicht, dass wir besser gestellt sind, obwohl zugegeben auch ich Privilegien habe, wie zum Beispiel den Fahrdienst innerhalb von Berlin und den Ausweis für die Deutsche Bahn.

Ich habe immer gesagt, dass ich sehr viel Geld als MdB erhalte. Aber ich kann nicht allein Maßstab sein. Wer auch Wissenschaftler, Ärzte, Selbstständige, Leute aus der Wirtschaft und nicht nur Beamte im Bundestag haben will, muss Ihnen auch eine angemessene Entschädigung geben.

Sicher hat auch der Bürgermeister/Landrat einen anstrengenden und verantwortungsvollen Beruf. Aber dafür hat er auch den Vorteil, nicht 22 Wochen im Jahr von Montags bis Freitags von der Familie getrennt zu sein.

Bei meinen Funktionen -- zum Beispiel als behindertenpolitischer Sprecher -- bin ich darüber hinaus auch außerhalb der Sitzungswochen im gesamten Bundesgebiet unterwegs. Ich beschwere mich nicht, ich würde auch für weniger arbeiten, aber auch ich nehme für mich in Anspruch, dass ich eine wichtige Aufgabe habe, die ich versuche, verantwortungsvoll wahrzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Hubert Hüppe