Horst Arnold

(...) Auch ich halte die Agenda 2010 für eine sehr wichtige Reform, die allerdings von Anfang an ungeschickt parteiintern diskutiert und zu wenig argumentativ begleitet wurde. (...)

(...) Bezüglich der Gesetzgebungskompetenz liegt diese in Sachen Straf- und Strafprozeßrecht ausschließlich beim Deutschen Bundestag, so dass der Bayerische Landtag beim besten Willen dabei nichts ausrichten kann. Ich persönlich hätte auch nicht den Willen, eine Änderung in der von Ihnen vorgebrachtenWeise zu initiieren und zu unterstützen, da sie schlichtweg verfassungswidrig wäre. (...)

(...) Von daher erachte ich Bedenken, Schützenvereine könnten potenziellen Rechtsverletzern oder Schießwütigen als Refugium dienen für überzogen und unangebracht! Deshalb setze ich mich als Kandidat für eine Entbürokratisierung in diesem Bereich durch Lockerungen der Vorschriften im begründeten Einzelfall ein. (...)

(...) Im Einklang mit meiner Partei werde ich dafür kämpfen,dass jedem Kind (auf Wunsch der Erziehungsberechtigten) ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer gebundenen Ganztagesschule zukommt und das Angebot an gebundenen Ganztagesschulen flächendeckend ausgebaut wird, ein Sonderinvestitionsprogramm aufgelegt wird, das an Schulen die räumlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass ganztags unterrichtet werden kann. (...)

(...) Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem die in der Strafprozeßordnung verfassten Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern einen aktiven Beitrag zu unserer Rechtskultur leisten. Bei Ordnungswidrigkeiten wie bei Straftaten muß die Polizei jeder beschuldigten oder betroffenen Person eröffnen , was ihr zur Last liegt und darüber belehren, dass sie keine Angaben zum Vorwurf machen braucht. (...)