Horst Arnold

SPD

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Bayern Wahl 2023

Wahlkampfpositionen
von Horst Arnold

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Frage von Johannes G. • 12.01.2024

Sehr geehrter Herr Arnold, setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das zuständige Bundesverfassungsgericht ein?

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Frage von Mercedes G. • 11.01.2024

Prüfen eines AFD-Verbots

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Frage von Wolfgang S. • 14.10.2023

Werden Sie die untenstehende Petition unterstützen und unterschreiben? Was werden Sie unternehmen, damit Bayern über den Bundesrat ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht erreicht?

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Frage von Gitta H. • 11.09.2023

Warum wird das Verbrechen der Sprengung von Nordstream 2 nicht aufgeklärt ? Warum werden nach der Sprengung auch noch Kern- und Kohlekraftwerke stillgelegt?

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SPD

Frage von Gizem D. • 17.08.2023

Setzen Sie sich bei der bayerischen Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots ein?

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SPD

Frage von Yvonne G. • 12.11.2022

Sehr geehrter Herr Arnold, wie stehen Sie zu automatischer Gesichtserkennung? Werden Sie dagegen stimmen, wenn die Gesichtserkennung im Bundestag beschlossen werden soll?

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SPD